PNN 09.07.09
Kleinmachnow - Der Kleinmachnower CDU-Landtagskandidat Ludwig Burkardt
(Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II) hat die SPD-Pläne für ein Schüler-Bafög
kritisiert. Als „frivol“ bezeichnete Burkardt in diesem Zusammenhang das Lob,
dass der Kleinmachnower „Schulfonds“ durch den Bildungsminister und den
Finanzminister erfahren habe. „Wer nicht genügend Geld für eine ausreichende
Lehrerversorgung zur Verfügung stellt, sollte den Mund mit dem Schüler-Bafög
nicht zu voll nehmen“, erklärte er. Wie berichtet hatte die
SPD-Landtagsfraktion auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig
einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein „Schüler-Bafög“ von monatlich 100 Euro
für Schüler ab der 11. Klasse aus bedürftigen Haushalten vorsieht. „Dieser
Beschluss hat eher den Charakter einer Leimrute, mit der Stimmen gefangen
werden sollen, als irgendeine praktische Bedeutung“, meint Burkardt.
Schließlich müsse das Geld bei Hartz IV angerechnet werden.
„Nehmen Sie das Geld, wenn Sie es denn haben, stellen Sie neue Lehrer ein und
besolden Sie die Lehrer anständig, statt den Bundeshaushalt zu alimentieren,
nur dann tun Sie etwas für die Bildung und die einkommensschwachen Schichten in
Brandenburg“, appellierte Burkardt an die brandenburgische SPD. Dass die
Gemeinde Kleinmachnow zum Ausgleich für Unterrichtsausfälle im kommenden
Schuljahr 100 000 Euro zur Verfügung stelle, sei leider kein gutes Beispiel,
sondern nur Nothilfe, denn das Land Brandenburg weigere sich, die Schulen des
Landes ausreichend mit Lehrern zu versorgen. rt