PNN 11.04.09
Kleinmachnow - Eine unabhängige Prüfkommission aus maximal fünf
Sachverständigen soll sich mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der
Kleinmachnower Gemeindevertretung, Klaus Nitzsche (SPD), befassen. Einstimmig
befürworteten die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstagabend einen
entsprechenden Antrag der Fraktion SPD/PRO. Demnach sollen die
Kommissionsmitglieder nicht der Gemeindevertretung oder einem anderen
übergeordneten Parlament angehören. Ziel sei es, so SPD-Fraktionschefin Susanne
Krause-Hinrichs, das Thema nicht zu politisieren. Nitzsche wird vorgeworfen, zu
DDR-Zeiten Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit
gewesen zu sein.
Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte Nitzsche zugegeben, in den 70er Jahren
während eines Forschungsaufenthalts in Leningrad zur Aufklärung westlicher
Geheimdienste mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Seine Kritiker werfen
ihm jetzt vor, anhaltende Kontakte zur Stasi nach seiner Rückkehr aus Leningrad
in die DDR verschwiegen zu haben. Details dazu wurden in den vergangenen Wochen
bekannt. Der 65-Jährige selbst weist die Vorwürfe zurück. Neue Befunde gebe es
nicht, hatte Nitzsche erklärt. Bereits in den Jahren 2002 und 2007 wurde
Nitzsches Stasi-Tätigkeit von Gemeinde und Kreis untersucht. Ein
Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen. Nur eine veränderte Aktenlage, so
erklärte BIK-Vertreter Roland Templin am Donnerstag, würde eine Neubewertung
rechtfertigen. Sollte die Akten neue Erkenntnisse bringen, wäre eine
Überprüfung aller Gemeindevertreter notwendig, da es auch hier neue Details
geben könnte. Derweil stehen die Namen der Kommissionsmitglieder noch nicht
fest. Sie sollen erst in einer der kommenden Sitzungen durch die
Gemeindevertreter bestätigt werden. tor