PNN 02.04.09
Kleinmachnow/Stahnsdorf – Vorgesehen waren drei Verhandlungstage.
Doch schon am gestrigen zweiten Termin sprach das Schöffengericht sein Urteil:
Freispruch für den Kleinmachnower Bauhofleiter Dieter Eggert (61) vom Vorwurf
des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Der Stahnsdorfer CDU-Chef Peter
Weiß (64) sowie sein Sohn Christian (36) erhielten wegen Betruges in lediglich
einem Fall Geldstrafen von 1200 Euro bzw. 750 Euro. Die Anklage fiel wie ein
Kartenhaus zusammen.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorwurf des 11-fachen Betruges als erwiesen
angesehen und ein Vielfaches an Sanktionen gefordert. Auch Dieter Eggert sollte
mit 3000 Euro zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörde hatte nach einer
anonymen Anzeige eine Razzia bei den Verdächtigten veranlasst, anschließend
drei Jahre lang ermittelt. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.
Laut Anklage sollen die drei Männer in den Jahren 2002 bis 2006 von der
Bundesagentur für Arbeit insgesamt 20 000 Euro Vermittlungsprovision für
Winterdienst-Saisonkräfte zu Unrecht kassiert haben. Bauhof-Chef Eggert soll
arbeitslose Bewerber pro forma an die APV-Arbeitsvermittlung verwiesen haben,
obwohl er ihnen bereits mündlich eine Einstellung zugesagt habe. Inhaber der
privaten Arbeitsagentur war Christian Weiß. Er kümmerte sich aber nur um die
Online-Präsentation, führt im Hauptgewerbe einen Werkzeughandel. Peter Weiß war
im Unternehmen des Sohnes als „geringfügig Entlohnter“ angestellt. Die
Staatsanwaltschaft ging davon aus, er habe die Arbeitssuchenden zurück an den
Bauhof geschickt, ohne als Vermittler zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
tätig geworden zu sein. Für jeden Arbeitnehmer, der sechs Monate Beschäftigung
im Bauhof seines Parteifreundes Eggert fand, soll er von der Agentur für Arbeit
1000 bis 2000 Euro Vermittlungsprämie erhalten haben. Dieses Geld habe man sich
geteilt. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe am ersten Verhandlungstag
bestritten. (PNN berichteten.)
„Dieter Eggert durfte Saisonkräfte einstellen. Allerdings sollte er die
Vermittlung Weiß nutzen, die ihm in Person von Peter Weiß die entsprechenden
Leute vorschlug. Christian Weiß unterschrieb lediglich die
Vermittlungsbestätigung“, so Richterin Reinhild Ahle in ihrer
Urteilsbegründung. Im Verfahren sei zu prüfen gewesen, ob Peter Weiß
tatsächlich als Vermittler aufgetreten ist. Bis auf einen Zeugen sagten alle
Arbeiter aus, Eggert habe ihnen keine hundertprozentige Anstellung zugesichert,
als sie im Bauhof nach einer Beschäftigung fragten. Er habe sie zu Peter Weiß
geschickt, der sich nach ihrer Qualifikation erkundigte. Wenn diese passte,
schickte er die Leute an den Bauhof zurück. „Es war schon ein bisschen
Vermittlung dabei. Lediglich in einem Fall hat der Angeklagte Peter Weiß die
Provision von 1500 Euro zu Unrecht eingesteckt. Dieter Eggert hat unserer
Meinung nach davon aber nicht partizipiert“, führte die Vorsitzende aus. Im
übrigen vermittelte Peter Weiß auch eine Vielzahl von Arbeitskräften an andere
Betriebe. Da gab es keinerlei Beanstandungen. Hoga