PNN 01.04.09
Kleinmachnow - Die Diskussion um die Zukunft des Kleinmachnower
Schulareals auf dem Seeberg hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der
Internationalen Schule (BBIS) droht das finanzielle Aus, der Waldorf-Verein
muss um seinen Kita-Neubau bangen und die Grundschule auf dem Gelände um ihren
Mietvertrag fürchten. Ein Bebauungsplan für den Seeberg gilt als Voraussetzung,
um die Probleme zu lösen. Das Gelände gehört der BBIS, um den Standort zu
sichern, werden einige Neubauten benötigt: Internat, Mensa, Parkdeck und
Schwimmhalle sollen den Schulstandort komplettieren. Das Problem: Vielen
Gemeindevertretern ist die geplante Baumasse zu groß, sie fürchten um den
Waldcharakter des Seebergs.
Auf Drängen des Bauausschusschefs Jens Klocksin (SPD) hat die Verwaltung am
Montagabend in der Ausschusssitzung nun ihren Antrag zurückgezogen, das
Seeberg-Areal für planungsreif zu erklären. Auf Wunsch des Bauausschusses soll
ein Kompromiss erarbeitet werden. BBIS-Chef Burkhard Dolata zeigte sich noch am
Abend schockiert über die Entscheidung: Die Gemeinde drohe die Internationale
Schule gegen die Wand zu fahren, sagte Dolata gegenüber den PNN.
Zu Beginn des Jahres hatten die Banken der Privatschule den Geldhahn abgedreht
und die Zinsen erhöht. „Wir sind in deren Augen nicht mehr glaubwürdig“,
erklärte Dolata. Ein Bebauungsplan habe zu den Verpflichtungen des
Kreditnehmers gehört. Eigentlich kein Problem, da ein B-Plan Bestandteil einer
2005 geschlossenen Städtebaulichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und BBIS ist.
Bis heute wurde der Vertragsbestandteil jedoch nicht erfüllt. Mit Folgen: Die
Internationale Schule sah sich durch ihre Banken gezwungen, ein Vorkaufsrecht
für ein Grundstück auf dem Seeberg wahrzunehmen, welches die Gemeinde für den
Bau einer Waldorf-Kita erwerben wollte.
Der Bau des neuen Kindergartens könne sich nun um drei bis vier Jahre
verzögern, sollte der Streit zwischen Internationaler Schule und Gemeinde nicht
außergerichtlich begraben werden, sagte nun der Rechtsanwalt der Gemeinde,
Eckart Scharmer, im Bauausschuss. „Bei einem Prozess sind nur Verlierer zu
erwarten“, erklärte er. In der Folge eines Rechtsstreits, müsste die BBIS auf
Druck ihrer Banken den Mietvertrag mit der Grundschule zum Juni 2011 kündigen.
Weiterhin sei nicht auszuschließen, dass die BBIS ihre „erheblichen
finanziellen Schäden“, zum Beispiel aus Planungskosten, bei der Gemeinde
geltend mache.
Eine Lösung soll nun der von Jens Klocksin und Kleinmachnows neuem
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) ausgehandelte Kompromiss bringen. Darin ist
festgeschrieben, dass der Seeberg seinen Waldcharakter behalten soll. Weiter
müsse das geplante Parkdeck umgestaltet werden, generell solle das Maß der
Bebauung überprüft und auf den Planungsstand von 2005 zurückgeführt werden. Ein
Verkehrskonzept für den Seeberg wurde gefordert und der Mietvertrag mit der
kommunalen Grundschule soll bis 2020 verlängert werden. Wichtigster Punkt darüber
hinaus: Lediglich Teile des Areals sollen Planungsreife erhalten, um die
Diskussion abzukürzen.
Bis dahin werden Monate vergehen: erst im Sommer könne es eine Entscheidung der
Gemeindevertreter zum B-Plan geben. Ob der Zustimmung findet, ist fraglich:
„Ich halte das gesamte Areal nicht für planungsreif“, erklärte Wir-Vertreter
Arnim von Wnuk im Ausschuss. Der grundsätzlichen Kritik schlossen sich Grüne
und FDP-Vertreter an.
Für BBIS-Chef Dolata eine unbefriedigende Lage. Der neue Kompromiss reihe sich
in die früher formulierten Forderungen ein. „Für uns geht es ums nackte
Überleben“, so Dolata. Grundsätzlich sei die BBIS für eine Lösung im Rahmen der
2005 getroffenen Vereinbarung bereit. Die Gemeindevertreter müssten jetzt
entscheiden: „Wollen sie die Internationale Schule oder nicht.“ Tobias
Reichelt