PNN 27.03.09
Kleinmachnow - Der SPD-Politiker Klaus Nitzsche wird vorerst
Vorsitzender der Gemeindevertretung Kleinmachnow bleiben. Die CDU hat einen
Abwahlantrag in einer gestern eigens einberufenen Sondersitzung der
Gemeindevertretung wieder zurückgezogen. CDU-Fraktionschef Bernd Krüger
begründete den Schritt damit, dass die Stasi-Akte Nitzsches erst in drei Wochen
vorliegen würde. Nitzsche wird vorgeworfen, zu DDR-Zeiten Inoffizieller
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein.
Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte er zugegeben, in den 70er Jahren während
eines Forschungsaufenthalts in Leningrad zur Aufklärung westlicher
Geheimdienste mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Seine Kritiker werfen
ihm jetzt vor, anhaltende Kontakte zur Stasi nach seiner Rückkehr aus Leningrad
in die DDR verschwiegen zu haben. Details dazu wurden in den vergangenen Wochen
aus seiner Stasi-Akte bekannt. Vor allem der SPD-Ortsverband und die CDU
verlangen den Rückzug des 65-Jährigen von seinen politischen Ämtern. Nitzsche
selbst weist die Vorwürfe und Forderungen zurück.
Die Gemeindevertretung hatte vor zwei Wochen bei der Birthler-Behörde
Akteneinsicht beantragt. „Die CDU-Fraktion hätte das für eine Abwahl nicht mehr
gebraucht“, so Fraktionschef Krüger. In anderen Fraktionen bestehe aber zum
Teil Informationsbedarf. Auch wegen der mangelnden Präsenz hatte der CDU-Antrag
kaum eine Chance: Nur 18 der 28 Gemeindevertreter waren erschienen, für die
Abwahl sind 15 Stimmen nötig. tor