PNN 27.03.09

 

Klaus Nitzsche bleibt vorerst im Amt

CDU zog Abwahlantrag gegen SPD-Mann zurück (27.03.09)

Kleinmachnow - Der SPD-Politiker Klaus Nitzsche wird vorerst Vorsitzender der Gemeindevertretung Kleinmachnow bleiben. Die CDU hat einen Abwahlantrag in einer gestern eigens einberufenen Sondersitzung der Gemeindevertretung wieder zurückgezogen. CDU-Fraktionschef Bernd Krüger begründete den Schritt damit, dass die Stasi-Akte Nitzsches erst in drei Wochen vorliegen würde. Nitzsche wird vorgeworfen, zu DDR-Zeiten Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein.

Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte er zugegeben, in den 70er Jahren während eines Forschungsaufenthalts in Leningrad zur Aufklärung westlicher Geheimdienste mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Seine Kritiker werfen ihm jetzt vor, anhaltende Kontakte zur Stasi nach seiner Rückkehr aus Leningrad in die DDR verschwiegen zu haben. Details dazu wurden in den vergangenen Wochen aus seiner Stasi-Akte bekannt. Vor allem der SPD-Ortsverband und die CDU verlangen den Rückzug des 65-Jährigen von seinen politischen Ämtern. Nitzsche selbst weist die Vorwürfe und Forderungen zurück.

Die Gemeindevertretung hatte vor zwei Wochen bei der Birthler-Behörde Akteneinsicht beantragt. „Die CDU-Fraktion hätte das für eine Abwahl nicht mehr gebraucht“, so Fraktionschef Krüger. In anderen Fraktionen bestehe aber zum Teil Informationsbedarf. Auch wegen der mangelnden Präsenz hatte der CDU-Antrag kaum eine Chance: Nur 18 der 28 Gemeindevertreter waren erschienen, für die Abwahl sind 15 Stimmen nötig. tor