PNN 21.03.09

 

Generelle Stasi-Prüfung abgelehnt

Kleinmachnow - Es wird keine generelle Prüfung aller Kleinmachnower Gemeindevertreter auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit geben. Mit knapper Mehrheit scheiterten entsprechende Anträge von CDU, FDP und Grünen in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Im Detail unterschieden sie sich leicht. Mit zwölf zu zehn Stimmen lehnten die Gemeindevertreter ab. Hintergrund der Anträge sind die Stasi-Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretersitzung, Klaus Nitzsche (SPD). Wie berichtet, soll Nitzsche als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi auch in Kleinmachnow tätig gewesen sein. Bereits 2002 und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit – anfangs im Ausland – von Gemeinde und Kreis überprüft. Ein Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen.

Neben Nitzsche sollten nun alle Gemeindevertreter überprüft werden, um einen gleichberechtigten und „sensiblen Umgang mit der Stasi und den von ihrer Tätigkeit betroffenen Menschen“ sicherzustellen, erklärten die Grünen. Die Mehrheit lehnte eine generelle Prüfung ohne Verdacht ab. SPD-Vertreter Michael Scharp sprach von einem „unnötigen Eingriff in die Privatsphäre“. Das Thema bleibt den Kleinmachnowern erhalten: Am kommenden Donnerstag könnte Nitzsche auf Antrag der CDU auf einer Sondersitzung abgewählt werden. tor