PNN 21.03.09
Kleinmachnow - Es wird keine generelle Prüfung aller
Kleinmachnower Gemeindevertreter auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit geben. Mit
knapper Mehrheit scheiterten entsprechende Anträge von CDU, FDP und Grünen in
der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Im Detail unterschieden sie sich leicht.
Mit zwölf zu zehn Stimmen lehnten die Gemeindevertreter ab. Hintergrund der
Anträge sind die Stasi-Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower
Gemeindevertretersitzung, Klaus Nitzsche (SPD).
Wie berichtet, soll Nitzsche als Inoffizieller
Mitarbeiter für die Stasi auch in Kleinmachnow tätig gewesen sein. Bereits 2002
und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit – anfangs im
Ausland – von Gemeinde und Kreis überprüft. Ein Mandatsverzicht wurde damals
nicht empfohlen.
Neben Nitzsche sollten nun alle Gemeindevertreter
überprüft werden, um einen gleichberechtigten und „sensiblen Umgang mit der
Stasi und den von ihrer Tätigkeit betroffenen Menschen“ sicherzustellen,
erklärten die Grünen. Die Mehrheit lehnte eine generelle Prüfung ohne Verdacht
ab. SPD-Vertreter Michael Scharp sprach von einem
„unnötigen Eingriff in die Privatsphäre“. Das Thema bleibt den Kleinmachnowern
erhalten: Am kommenden Donnerstag könnte Nitzsche
auf Antrag der CDU auf einer Sondersitzung abgewählt werden. tor