PNN 19.03.09

 

Abwahl Nitzsches nach Stasi-Vorwurf?

Erneute Sondersitzung in Kleinmachnow (19.03.09)

Kleinmachnow - Es wird eine erneute Sondersitzung zu den Stasi-Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, Klaus Nitzsche (SPD), geben. Einziger Tagesordnungspunkte am 26. März: Abwahl und Neuwahl des Vorsitzenden. CDU-Fraktionschef Bernd Krüger bestätigte gestern gegenüber den PNN den Termin. Rechtlich und formal habe Nitzsche der Sitzung zugestimmt, so Krüger als Antragseinreicher.

Wie berichtet, wird Klaus Nitzsche verdächtigt, als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig gewesen zu sein. Dabei soll der Wissenschaftler nicht nur im Ausland, sondern, wie seit wenigen Wochen bekannt, auch in Kleinmachnow gespitzelt haben. Bereits 2002 und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit von Gemeinde und Kreis überprüft. Ein Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen. Erst in der vorigen Woche hatte es eine erste Sondersitzung im Fall Nitzsche gegeben. Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter zur Einsicht in Nitzsches Stasi-Akten aus. Für heftige Diskussionen hatte im Vorfeld FDP-Fraktionschefin Kornelia Kimpfel gesorgt. Sie hatte einen Abwahlantrag gegen Nitzsche überraschend zurückgezogen. Das Thema eigne sich nicht zum Wahlkampf, erklärte Kimpfel gestern. Sie machte erneut Bedenken an der nun vor der Bürgermeisterstichwahl stattfindenden Sondersitzung geltend. Niemand solle Nitzsche vorverurteilen, so Kimpfel. Bestätigen sich die Anschuldigungen jedoch, könne er nicht im Amt bleiben. Kimpfel kündigte an, dass sich die FDP-Fraktion auf der heutigen regulären Gemeindevertretersitzung einem Antrag der Grünen anschließen will, wonach alle Gemeindevertreter auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden sollen. Nach Antrag der CDU soll zudem ein zeitweiliger Sonderausschuss zur Prüfung der dann eingehenden Stasi-Akten gebildet werden. Tobias Reichelt