PNN 19.03.09
Kleinmachnow - Es wird eine erneute Sondersitzung zu den
Stasi-Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung,
Klaus Nitzsche (SPD), geben. Einziger Tagesordnungspunkte am 26. März: Abwahl
und Neuwahl des Vorsitzenden. CDU-Fraktionschef Bernd Krüger bestätigte gestern
gegenüber den PNN den Termin. Rechtlich und formal habe Nitzsche der Sitzung
zugestimmt, so Krüger als Antragseinreicher.
Wie berichtet, wird Klaus Nitzsche verdächtigt, als Inoffizieller Mitarbeiter
für die Stasi tätig gewesen zu sein. Dabei soll der Wissenschaftler nicht nur
im Ausland, sondern, wie seit wenigen Wochen bekannt, auch in Kleinmachnow
gespitzelt haben. Bereits 2002 und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit von
Gemeinde und Kreis überprüft. Ein Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen.
Erst in der vorigen Woche hatte es eine erste Sondersitzung im Fall Nitzsche
gegeben. Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter zur Einsicht in
Nitzsches Stasi-Akten aus. Für heftige Diskussionen hatte im Vorfeld
FDP-Fraktionschefin Kornelia Kimpfel gesorgt. Sie hatte einen Abwahlantrag
gegen Nitzsche überraschend zurückgezogen. Das Thema eigne sich nicht zum
Wahlkampf, erklärte Kimpfel gestern. Sie machte erneut Bedenken an der nun vor
der Bürgermeisterstichwahl stattfindenden Sondersitzung geltend. Niemand solle
Nitzsche vorverurteilen, so Kimpfel. Bestätigen sich die Anschuldigungen
jedoch, könne er nicht im Amt bleiben. Kimpfel kündigte an, dass sich die
FDP-Fraktion auf der heutigen regulären Gemeindevertretersitzung einem Antrag
der Grünen anschließen will, wonach alle Gemeindevertreter auf eine eventuelle
Stasi-Vergangenheit überprüft werden sollen. Nach Antrag der CDU soll zudem ein
zeitweiliger Sonderausschuss zur Prüfung der dann eingehenden Stasi-Akten
gebildet werden. Tobias Reichelt