PNN 19.03.09
Kleinmachnow/Stahnsdorf – Seit gestern müssen sich der Leiter des
Kleinmachnower Bauhofs, Hans-Dieter Eggert (61), und der Stahnsdorfer
CDU-Vorsitzende Peter Weiß (64) sowie sein Sohn Christian (36) vor dem
Schöffengericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern
gemeinschaftlich begangenen Betrug vor. Sie sollen zwischen 2002 und 2006 in
elf Fällen Vermittlerprovisionen für Winterdienst-Saisonarbeiter zu Unrecht
kassiert, sich insgesamt 20 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Wegen
des „nicht unerheblichen illegalen Nebenverdienstes“ geht die Anklage von einem
gewerbsmäßigen Handeln des Trios aus.
Bauhofchef Eggert soll arbeitslose Bewerber an die „APV-Abeitsvermittlung
für Berlin/Brandenburg“ verwiesen haben, obwohl er ihnen bereits mündlich eine
Einstellung zugesagt habe. Als Betreiber der privaten Arbeitsvermittlung
fungierte Christian Weiß. Peter Weiß war laut eigener Aussage als „geringfügig
Entlohnter“ im Unternehmen des Sohnes tätig. Die Anklage geht jedoch davon aus,
er habe die Arbeitsuchenden zurück an den Bauhof vermittelt, von der Agentur
für Arbeit dafür Gebühren zwischen 1000 Euro und 2000 Euro pro Mann erhalten.
Dieses Geld habe man dann untereinander aufgeteilt.
„Ich staune, was die Frau Staatsanwältin so vorträgt. Diese Anklage hat mich
schwer getroffen“, machte Hans-Dieter Eggert seinem Unmut zu Prozessbeginn
Luft. „Als sozial empfindender Mensch liegt mir sehr viel daran, gerade
Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu geben.“ Darum habe er Betroffene,
die im Bauhof vorsprachen, stets an die Arbeitsvermittlung in Stahnsdorf
verwiesen. Peter Weiß habe die Leute dann entsprechend ihrer Qualifikation
vermittelt, auch an den Bauhof. „Die Arbeitslosen, die er geschickt hat, habe
ich eingestellt. Es stimmt nicht, dass ich ihnen vorher eine Zusage erteilt
habe“, betonte Eggert. „Im übrigen habe ich von Peter Weiß keinerlei
finanzielle Zuwendung bekommen.“
„Von einem gemeinsamen Tatplan kann keine Rede sein“, dementierte auch Peter
Weiß den Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Ziel der Zusammenarbeit mit Eggert sei
es gewesen, dem Bauhof die schwierige Suche nach geeigneten Saisonkräften
abzunehmen. Sein Sohn Christian habe sich um die Online-Präsentation der APV-Arbeitsvermittlung gekümmert, er sich eher um den
praktischen Teil, erzählte Weiß Senior. Dabei habe er sich stets korrekt
verhalten. Prämien für die Vermittlung von Arbeitslosen seien in die APV
geflossen. Er selbst – so Weiß – habe in den sechs Jahren ihres Bestehens nur
einen Bruchteil des erwirtschafteten Gewinns erhalten.
Lutz B. (45) aus Teltow sprach Ende 2003 im Bauhof vor, um sich für den
Winterdienst zu bewerben. „Herr Eggert sagte, es gibt freie Stellen, ich müsste
mich aber erst bei der APV melden“, erinnerte sich der gelernte Maler im
Zeugenstand. Auch der Kleinmachnower Michael M. (64) bekräftigte gestern,
Eggert habe erklärt, bevor er ihn einstellen könne, müsse er sich bei der
privaten Arbeitsvermittlung vorstellen. An den genauen Wortlaut könne er sich
nicht mehr erinnern. Die Verhandlung wird am 1. April fortgesetzt. Mit einem
Urteil ist am 16. April zu rechnen. Hoga