PNN 05.03.09
Kleinmachnow - Angesichts der Stasi-Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertreter, Klaus Nitzsche (SPD), haben die Grünen gestern eine Prüfung aller Gemeindevertreter gefordert. „Letztlich wollen wir einen gerechten Umgang mit der DDR-Vergangenheit für alle Kommunalpolitiker“, erklärte Fraktionsmitglied Axel Mueller. Er sprach sich für eine „sensible Aufarbeitung“ aus. Die Grünen wollen dabei den Personenkreis derer mitbestimmen, die über die Ergebnisse informieren. „Die Grünen verurteilen jedwede wahltaktische Skandalisierung von bekannten Fakten und missbilligen jedwede Vorverurteilung“, so Mueller. Dass die Vorwürfe gegen Nitzsche kurz vor der anstehenden Bürgermeisterwahl bekannt wurden, sehe man skeptisch. Wie berichtet, soll Nitzsche als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig gewesen sein. Dabei soll der Wissenschaftler nicht nur im Ausland, sondern auch in Kleinmachnow gespitzelt haben. Bereits 2002 und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit von Gemeinde und Kreis überprüft. Ein Mandatsverzicht wurde nicht empfohlen. Am 11. März wird es eine Sondersitzung der Gemeindevertreter zum Thema geben. tor