PNN 04.03.09
Kleinmachnow - Es ist ein deutliches Warnsignal an die
Kleinmachnower Gemeindevertreter und das Rathaus: Die Internationale Schule
(BBIS) fordert Planungssicherheit für das Schulareal auf dem Kleinmachnower
Seeberg und nimmt im Gegenzug den geplanten Waldorf-Kindergarten auf dem
Seeberg als Faustpfand. Vize-Bürgermeister Michael Ecker überraschte am
Montagabend die Mitglieder des Hauptausschusses mit der Information, dass die
BBIS ein Vorkaufsrecht auf die Fläche hat, die für die Kita vorgesehen war. Die
Gemeinde wollte hier bauen, der Waldorf-Verein mieten. Die 90 Kita-Plätze
werden im kinderreichen Kleinmachnow dringend gebraucht. Anfang Februar hatte
die Gemeinde darüber informiert, das Grundstück für diesen Zweck bereits
erworben zu haben (PNN berichteten). Verfrüht, wie sich nun zeigt: „Die BBIS
will ihr Vorkaufsrecht nutzen“, erklärte Ecker.
BBIS-Geschäftsführer Burkhard Dolata bestätigte die Absicht gestern: „Leider
ja“, sagte Dolata. Die Internationale Schule handle aus einer Notsituation
heraus. Bereits seit fünf Jahren warte man auf einen Bebauungsplan für den
Seeberg. Mit millionenschweren Investitionen und Grundstückskäufen sei die BBIS
in Vorleistung gegangen. Doch bis jetzt habe die Gemeinde ihre versprochene
Gegenleistung – Planungssicherheit – nicht erfüllt. „Es geht um unsere
Existenz“, sagte Dolata. „Die Banken drehen uns den Hahn zu.“ Ohne Baurecht sei
die Zukunft der Schule gefährdet. Banken würden keine Kredite für dringend
notwendige Erweiterungsbauten geben.
So war der Betrieb der BBIS mit vier Klassenzügen geplant. Doch ein dafür
notwendiges Haus konnte nicht gebaut werden: Die Gemeindevertreter lehnten die
Pläne ab. Stattdessen gibt es drei Züge, mit entsprechend geringeren Einnahmen
für die Privatschule.
„Wir wurden von unseren Banken aufgefordert, alle möglichen Bestände zu
sichern“, erklärte Dolata den beabsichtigten Kauf der Waldorf-Fläche. „Wir wollen
die Kita-Pläne der Waldorfschule nicht durchkreuzen“, so Dolata. Das habe er
der Leiterin der Waldorfschule versprochen. Aber: Erst wenn der Bebauungsplan
für den Seeberg verabschiedet sei, könne man darüber reden, wie das Grundstück
für den Kita-Bau genutzt werden kann. Verzögerungen des Bebauungsplans gingen
somit auf Kosten aller Bildungsträger auf dem Seeberg, sagte Dolata.
Erst Anfang Februar sei ein letzter Versuch des damaligen Bürgermeisters
Wolfgang Blasig (SPD) an der Zustimmung der Gemeindevertreter gescheitert, den
Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Dabei sei er der BBIS bis spätestens Ende
2006 zugesichert worden, sagte Dolata. „Das ist ein politischer Prozess, den
die Gemeindevertreter in der Hand haben. Wir schlagen keine Tür zu, sind aber
am Ende der Fahnenstange.“
Wie berichtet, sollten die Bauarbeiten für die Waldorf-Kita bereits im Herbst
beginnen. Knapp 2,5 Millionen Euro wollte die Gemeinde für den neuen
Kindergarten investieren. Damit käme die Kommune ihrer Pflicht nach, Grundstück
und Gebäude für freie Träger bereitzustellen. Tobias Reichelt