PNN 04.03.09

 

Sondersitzung zu Vorwürfen gegen Nitzsche FDP Kleinmachnow stellt Rücktrittsultimatum

Kleinmachnow - Auf einer Sondersitzung am 11. März wollen sich Kleinmachnows Gemeindevertreter mit den Stasi-Vorwürfen gegen Klaus Nitzsche (SPD), beschäftigen. Am Montagabend hat der Hauptausschuss einstimmig für eine baldige Gemeindevertretersitzung mit dem Ziel gestimmt, Einsicht in Nitzsches Stasi-Akten zu beantragen. Als Mitglied des Hauptausschusses stimmte auch Nitzsche selbst für den Antrag. Unklar blieb, ob er als Chef der Gemeindevertreter die Sondersitzung leiten wird. Im Hauptausschuss deutete Nitzsche an, darauf verzichten zu wollen – eine für die CDU-Fraktion wichtige Bedingung.

Als Betroffener habe Nitzsche die Sitzung nicht zu leiten, so CDU-Vertreter Ludwig Burkardt. Bernd Krüger (CDU) forderte erneut Nitzsches Rücktritt oder zumindest die zeitweilige Amtsniederlegung. Wörtlich sprach Krüger von „Streicheleinheiten“ gegenüber einem Stasi-Mitarbeiter. Wie berichtet wird Nitzsche verdächtigt, als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig gewesen zu sein. Dabei soll der Wissenschaftler nicht nur im Ausland, sondern, wie seit vergangener Woche bekannt, auch in Kleinmachnow gespitzelt haben. Bereits 2002 und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit von Gemeinde und Kreis überprüft. Ein Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen. Frank Musiol (Wir) empfahl, aufgrund von Zeitungsberichten das normale Verfahren nicht außer Kraft zu setzen, Nitzsche solle den Vorsitz vorerst behalten. Nina Hille und Susanne Krause-Hinrichs (beide SPD) rieten Nitzsche derweil, auf den Vorsitz zeitweilig zu verzichten. Erst nach heftiger Debatte konnten sich der Hauptausschuss auf den Wortlaut des Antrages einigen. Gestern hat sich auch die FDP von Nitzsche deutlich distanziert. Noch im Herbst hatten die Liberalen ihn zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen: „Nach Nitzsches Interview für die PNN, in dem er die offenbar in den Stasi-Akten enthaltenen Fakten nicht abstreitet, sondern lediglich absurde Interpretationen und Erklärungsversuche für sein damaliges Handeln vornimmt, fordere ich ihn nunmehr auf, von allen Ämtern zurückzutreten“, erklärte FDP-Chef Norbert Gutheins. Sollte Nitzsche dem bis zum Wochenende nicht folgen, wolle die FDP einen Abwahlantrag stellen. Nitzsche kündigte derweil an, rechtlich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorzugehen.tor