PNN 04.03.09
Kleinmachnow - Auf einer Sondersitzung am 11. März wollen sich
Kleinmachnows Gemeindevertreter mit den Stasi-Vorwürfen gegen Klaus Nitzsche
(SPD), beschäftigen. Am Montagabend hat der Hauptausschuss einstimmig für eine
baldige Gemeindevertretersitzung mit dem Ziel gestimmt, Einsicht in Nitzsches
Stasi-Akten zu beantragen. Als Mitglied des Hauptausschusses stimmte auch
Nitzsche selbst für den Antrag. Unklar blieb, ob er als Chef der
Gemeindevertreter die Sondersitzung leiten wird. Im Hauptausschuss deutete
Nitzsche an, darauf verzichten zu wollen – eine für die CDU-Fraktion wichtige
Bedingung.
Als Betroffener habe Nitzsche die Sitzung nicht zu leiten, so CDU-Vertreter
Ludwig Burkardt. Bernd Krüger (CDU) forderte erneut Nitzsches Rücktritt oder
zumindest die zeitweilige Amtsniederlegung. Wörtlich sprach Krüger von
„Streicheleinheiten“ gegenüber einem Stasi-Mitarbeiter. Wie berichtet wird
Nitzsche verdächtigt, als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig gewesen
zu sein. Dabei soll der Wissenschaftler nicht nur im Ausland, sondern, wie seit
vergangener Woche bekannt, auch in Kleinmachnow gespitzelt haben. Bereits 2002
und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit von Gemeinde und Kreis überprüft. Ein
Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen. Frank Musiol (Wir) empfahl,
aufgrund von Zeitungsberichten das normale Verfahren nicht außer Kraft zu
setzen, Nitzsche solle den Vorsitz vorerst behalten. Nina Hille und Susanne
Krause-Hinrichs (beide SPD) rieten Nitzsche derweil, auf den Vorsitz zeitweilig
zu verzichten. Erst nach heftiger Debatte konnten sich der Hauptausschuss auf
den Wortlaut des Antrages einigen. Gestern hat sich auch die FDP von Nitzsche
deutlich distanziert. Noch im Herbst hatten die Liberalen ihn zum Vorsitzenden
der Gemeindevertretung vorgeschlagen: „Nach Nitzsches Interview für die PNN, in
dem er die offenbar in den Stasi-Akten enthaltenen Fakten nicht abstreitet,
sondern lediglich absurde Interpretationen und Erklärungsversuche für sein
damaliges Handeln vornimmt, fordere ich ihn nunmehr auf, von allen Ämtern
zurückzutreten“, erklärte FDP-Chef Norbert Gutheins. Sollte Nitzsche dem bis
zum Wochenende nicht folgen, wolle die FDP einen Abwahlantrag stellen. Nitzsche
kündigte derweil an, rechtlich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
vorzugehen.tor