PNN 02.03.09

 

Erneute Prüfung der Akten gefordert

Bürgermeisterkandidaten reagierten auf neue Stasi-Vorwürfe gegen Klaus Nitzsche (02.03.09)

Kleinmachnow - Die neuen Stasi-Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertreter, Klaus Nitzsche (SPD), sind nun auch Thema im Bürgermeisterwahlkampf geworden. Während einer Diskussionsrunde des lokalen Fernsehsenders „Teltowkanal“ waren sich gestern alle sechs Kandidaten zumindest darin einig, dass Nitzsches Akten erneut geprüft werden müssten.

Wie berichtet, soll der Chef der Kleinmachnower Gemeindevertreter als Inoffizieller Mitarbeiter rund zehn Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sein. Bereits vor 15 Jahren hatte Nitzsche eingeräumt, dass er 1978 während eines Auslandsaufenthalts im damaligen Leningrad eine Erklärung zur „Bekämpfung imperialistischer Geheimdienste“ unterschrieben hat. In der vergangenen Woche wurden jedoch erstmals Akten-Auszüge öffentlich, wonach Nitzsche auch nach seiner Rückkehr nach Kleinmachnow für das MfS Freunde und Bekannte bespitzelt haben soll. FDP-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Jordan war Mitglied zweier Kommissionen, die 2002 und 2007 Nitzsche als Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten auf seine Stasi-Kontakte überprüft und keinen Mandatsverzicht empfohlen hatten. Sollten sich nun allerdings die neuen Vorwürfe bestätigen, dass Nitzsche durch seine Stasi-Tätigkeit auch Personen geschadet habe, dann wäre dies ein Skandal, sagte Jordan gestern. CDU-Kandidat Bernd Krüger ging am weitesten und forderte den sofortigen Rücktritt Nitzsches. Der Vorwurf stehe im Raum, daran gebe es nichts zu beschönigen, so Krüger. Mit Maximilian Tauscher könne die CDU schnell einen Ersatz für Nitzsche als Gemeindevertretervorsitzenden bieten. Wie berichtet, war Tauscher im vergangenen Jahr bei der Wahl für dieses Amt nur knapp gegen Nitzsche gescheitert.

„Auch für Herrn Nitzsche gilt vorerst die Unschuldsvermutung“, sagte indes Wir-Politiker Arnim von Wnuk und forderte dazu auf, „gelassen und fair“ mit den neuerlichen Vorwürfen umzugehen. Eine unabhängige Stelle solle die Akten prüfen. Diesem Vorschlag schloss sich die Grünen-Kandidatin Cornelia Behm an: Schon immer habe sie gegen Personen gekämpft, die in der Stasiarbeit verstrickt waren. Politische Ämter hätten diese Menschen heute nicht mehr auszuüben. Aber: „Der Fall Nitzsche scheint etwas anders zu liegen“, sagte Behm. Vor allem der Zeitpunkt der Vorwürfe kurz vor der Kleinmachnower Bürgermeisterwahl am 15. März sei für sie „sehr interessant“. Das wäre kein Zufall, erklärte auch der Kandidat der Linken, Klaus-Jürgen Warnick. SPD-Kandidat Michael Grubert riet seinem Parteikollegen Nitzsche, sein Amt vorübergehend ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien.

Darüber hat sich Klaus Nitzsche vorerst eine Bedenkzeit erbeten. Gegenüber den PNN sagte er gestern: „Sollte jedoch die CDU bei der Bürgermeisterwahl gewinnen, werde ich sofort als Vorsitzender der Gemeindevertretung zurücktreten.“ Zudem bekräftigte er erneut seine Ansicht, dass sich in den vergangenen 15 Jahren nichts an der Aktenlage geändert habe. Tobias Reichelt