PNN 28.02.09

 

Vorwurf des gemeinschaftlichen Betrugs

Der Stahnsdorfer CDU-Chef und der Kleinmachnower Bauhofleiter stehen am 18. März vor Gericht (28.02.09)

Kleinmachnow/Stahnsdorf - Dem Leiter des Kleinmachnower Bauhofs, Hans-Dieter Eggert (CDU), sowie dem Stahnsdorfer CDU-Ortsvorsitzende Peter Weiß und seinem Sohn Christian wird von der Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich begangener Betrug vorgeworfen. Konkret gehe es um elf Fälle aus den Jahren 2002 bis 2006, bei denen sie rund 20000 Euro an Vermittlerprovisionen für Winterdienst-Saisonarbeiter zu Unrecht kassiert haben sollen. Das bestätigte der Pressesprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Wolfgang Peters, gestern den PNN.

Eggert soll arbeitslose Bewerber an die „APV-Arbeitsvermittlung für Berlin Brandenburg“ verwiesen haben, obwohl er ihnen bereits mündlich eine Einstellung zugesagt habe. Die APV gehörte Peter und Christian Weiß. Sie sollen die Bewerber dann wieder an den Bauhof vermittelt haben. Der erste Verhandlungstermin vor dem Potsdamer Amtsgerichts ist für den 18. März angesetzt.

Gegenüber den PNN wies Peter Weiß den Betrugsvorwurf gestern strikt zurück. Für ihn komme nur ein Freispruch in Frage. Ziel der Zusammenarbeit sei es gewesen, dem Bauhof die schwierige Suche nach geeigneten Bewerbern abzunehmen, so Weiß. Die APV habe unter anderem geprüft, ob Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose oder Fördermittel beantragt werden können. „Die meisten Bewerber waren zudem schon Monate vor ihrer Vermittlung an den Bauhof bei uns“, erklärte Weiß. Insgesamt habe die Firma in den Jahren 2002 bis 2006 etwa 200 Arbeitskräfte vermittelt. Bauhofchef Eggert sagte gestern lediglich, er sei verwundert, dass es nach den Ermittlungen nun zum Verfahren komme.

Der damalige Kleinmachnower Bürgermeister und jetzige Landrat Wolfgang Blasig (SPD) war nach eigener Aussage durch die Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsergebnis informiert worden. Einen Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen gegen Eggert habe er jedoch nicht gesehen. Für Peter Weiß kommt der Gerichtstermin auch politisch ungelegen. Am kommenden Montag soll ein neuer Vorstand des Stahnsdorfer CDU-Ortsverbandes gewählt werden. 35 Mitglieder hatten der bisherigen Führungsspitze Ende 2008 nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei den Bürgermeister- und Kommunalwahlen das Vertrauen entzogen. ldg