PNN 28.02.09
Kleinmachnow/Stahnsdorf - Dem Leiter des Kleinmachnower Bauhofs,
Hans-Dieter Eggert (CDU), sowie dem Stahnsdorfer CDU-Ortsvorsitzende Peter Weiß
und seinem Sohn Christian wird von der Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich
begangener Betrug vorgeworfen. Konkret gehe es um elf Fälle aus den Jahren 2002
bis 2006, bei denen sie rund 20000 Euro an Vermittlerprovisionen für
Winterdienst-Saisonarbeiter zu Unrecht kassiert haben sollen. Das bestätigte
der Pressesprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Wolfgang Peters, gestern den
PNN.
Eggert soll arbeitslose Bewerber an die „APV-Arbeitsvermittlung für Berlin
Brandenburg“ verwiesen haben, obwohl er ihnen bereits mündlich eine Einstellung
zugesagt habe. Die APV gehörte Peter und Christian Weiß. Sie sollen die
Bewerber dann wieder an den Bauhof vermittelt haben. Der erste
Verhandlungstermin vor dem Potsdamer Amtsgerichts ist für den 18. März
angesetzt.
Gegenüber den PNN wies Peter Weiß den Betrugsvorwurf gestern strikt zurück. Für
ihn komme nur ein Freispruch in Frage. Ziel der Zusammenarbeit sei es gewesen,
dem Bauhof die schwierige Suche nach geeigneten Bewerbern abzunehmen, so Weiß.
Die APV habe unter anderem geprüft, ob Eingliederungshilfen für
Langzeitarbeitslose oder Fördermittel beantragt werden können. „Die meisten
Bewerber waren zudem schon Monate vor ihrer Vermittlung an den Bauhof bei uns“,
erklärte Weiß. Insgesamt habe die Firma in den Jahren 2002 bis 2006 etwa 200
Arbeitskräfte vermittelt. Bauhofchef Eggert sagte gestern lediglich, er sei
verwundert, dass es nach den Ermittlungen nun zum Verfahren komme.
Der damalige Kleinmachnower Bürgermeister und jetzige Landrat Wolfgang Blasig
(SPD) war nach eigener Aussage durch die Staatsanwaltschaft über das
Ermittlungsergebnis informiert worden. Einen Anlass für dienstrechtliche
Maßnahmen gegen Eggert habe er jedoch nicht gesehen. Für Peter Weiß kommt der
Gerichtstermin auch politisch ungelegen. Am kommenden Montag soll ein neuer
Vorstand des Stahnsdorfer CDU-Ortsverbandes gewählt werden. 35 Mitglieder
hatten der bisherigen Führungsspitze Ende 2008 nach dem schlechten Abschneiden
der Partei bei den Bürgermeister- und Kommunalwahlen das Vertrauen entzogen. ldg