PNN 20.02.09
Offene Fragen um Gymnasiumsstandort Zillestraße / CDU sorgt für Kritik
Stahnsdorf - Es sah bereits nach
einem guten Ende für alle Stahnsdorfer aus, die auf ein Gymnasium in der
Heinrich-Zille-Straße hofften. Nun sorgt jedoch eine Anfrage des Stahnsdorfer
CDU-Fraktionschefs Claus-Peter Martensen bei der Kommunalaufsicht für
Verwirrung. Auf dem sicher geglaubten Zieleinlauf könnte der Stahnsdorfer
Standort nun ins Straucheln geraten.
Es sollte eine Sache der Gerechtigkeit werden: neben Teltow und Kleinmachnow
will Stahnsdorf endlich auch eine weiterführende Schule erhalten. Wie
berichtet, hat sich der Landkreis entschlossen, ein drittes Gymnasium in der
Region zu bauen. Doch die Entscheidung über den Standort sorgt bereits seit
Monaten für heftige Diskussionen. Knapp elf Millionen Euro will der Kreis für
das Gymnasium inklusive einer Turnhalle investieren. Insgesamt vier Grundstücke
in der Region wurden auf der Suche nach dem geeignetsten untersucht. Darunter
auch die Zillestraße, die nach einer vorübergehenden Bewertung des Kreises als
vielversprechend gilt (PNN berichteten).
Der Haken: Das Grundstück gehört der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), also dem Bund und nicht der
Gemeinde. Die will jedoch im Standortrennen punkten und die Fläche kaufen, um
sie dem Kreis anschließend kostenfrei anzubieten - zweifelsfrei ein wichtiges
Entscheidungskriterium des Kreises.
Nun teilte die Kommunalaufsicht jedoch mit, dass eine Kommune nur dann
selbstständig Flächen erwerben kann, wenn sich der Kauf aus einer pflichtigen
Angelegenheit ergibt. Dazu zählen zum Beispiel der Bau einer Grundschule oder
einer Kita, für welche Stahnsdorf als Träger verantwortlich ist. Ist dies nicht
der Fall, könne die Kommune das Grundstück nicht erwerben. Vielmehr müsse die
Refinanzierung geklärt sein. Diese Information ging sowohl an CDU-Fraktionschef
Martensen als auch an Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger).
„Der Außeneindruck dieser Anfrage ist zu diesem Zeitpunkt fatal“, sagte Albers.
Bereits seit Monaten kämpft der Bürgermeister für das Gymnasium in der
Zillestraße – ebenso wie die Stahnsdorfer CDU-Fraktion für den konkurrierenden
Standort in der Annastraße wirbt. Der Vorteil hier: Das Grundstück gehört der
Gemeinde bereits. Der Nachteil: Die Annastraße hat schlechtere Karten im
Standortrennen, da sie als verkehrlich schlecht erreichbar gilt und wenige
Synergieeffekte zum Beispiel durch bereits vorhandene Sportanlagen bestehen.
„Die zuständigen Mitarbeiter des Kreises waren jederzeit über die Verhandlungen
mit der Bima informiert“, erklärte Albers. „Die Entscheidung des Landkreises
wird durch die Auskunft der Kommunalaufsicht nicht beeinflusst.“ Die
Verhandlungen mit der Bima seien zudem noch nicht abgeschlossen. So sei
weiterhin ein Flächentausch – Zillestraße gegen Annastraße – denkbar. Ob ein
solcher Tausch überhaupt als Kauf im Sinne der Kommunalaufsicht gilt, ist
unklar. In den kommenden Wochen möchte Albers mit dem Bund übereinkommen.
Im Rennen um das Gymnasium könnte die CDU-Anfrage jedoch eine der
Nachbarkommunen zum lachenden Dritten machen, so die Sorge in Stahnsdorf. Denn
eine gütliche Einigung zwischen den Kommunen scheint weiter in die Ferne zu
rücken. „Letztendlich wird der Kreis aufgrund der objektiven Kriterien
entscheiden“, sagte Albers gestern. Angesichts der nahenden Wahlen in der
Region wolle wohl niemand seine Wählerschaft enttäuschen und nachgeben, sagte
Albers. Tobias Reichelt