PNN 14.02.09

"Der Kurs stimmt"

Kleinmachnows Gemeindevertreter verabschieden Haushalt und Bürgermeister

Kleinmachnow - Es war Wolfgang Blasigs (SPD) letzte große Aufgabe als Kleinmachnower Bürgermeister: Mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung haben Kleinmachnows Gemeindevertreter am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2009 beschlossen. Blasig wird bereits am Montag sein neues Amt als Landrat Potsdam-Mittelmarks antreten – nun mit der Gewissheit, eine finanziell gesicherte Gemeinde zu hinterlassen. „Der Kurs stimmt“, sagte Blasig in seiner Abschiedsrede.

Mit dem beschlossenen Haushalt bringen Kleinmachnows Gemeindevertreter wichtige Projekte für das laufende Jahr auf den Weg. Eingeplant sind unter anderem 2,95 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt einer Dreifeld-Sporthalle mit Tiefgarage neben der Maxim-Gorki-Gesamtschule. Bis zum Jahr 2011 sollen für die Halle insgesamt fünf Millionen Euro fließen. Für weitere 3,15 Millionen Euro soll in den kommenden zwei Jahren zudem die Eigenherd-Schule saniert werden. Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von 39 Millionen Euro. Das sind fünf Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2008, erklärte Blasig, als er das 350 Seiten starke Zahlenwerk vorstellte.

Zwar erwirtschaftete die Gemeinde auch Gewinne, die reichten jedoch nicht, um den Bedarf zu decken, sagte Blasig. So müssten knapp 900 000 Euro aus der Finanzreserve in Anspruch genommen werden. Aber: „Dieser Haushalt verträgt diese Maßgabe“, erklärte Blasig. Insgesamt schrumpfen die Rücklagen der Gemeinde auf 1,8 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2012 sollen sie wieder auf rund 6,7 Millionen Euro ansteigen – eine weitaus höhere Reserve, als sie dem neuen Landrat in Potsdam-Mittelmark zur Verfügung steht. „Ich bitte sie, mit diesem Schatz sehr sorgsam umzugehen“, mahnte Blasig die Gemeindevertreter.

Bereits im Zuge der Haushaltsdebatten schienen die Kleinmachnower Politiker in diesem Jahr zu Kompromissen bereit: Lediglich 37 Änderungsanträge musste Kleinmachnows Kämmerer verarbeiten. Allein 2004 seien es rund 100 Änderungsanträge gewesen, sagte Blasig.

Beim nun gültigen Haushalt gingen die nachträglichen Wünsche der Gemeindevertreter vor allem zu Lasten des Straßenbauetats. Dieser wurde von knapp drei Millionen Euro um rund eine Million Euro gesenkt. Im Gegenzug werden nun je 100 000 Euro in die Schulwegsicherung und in den Ausbau der Wanderwege am Teltowkanal fließen. Mit 145 000 Euro jährlich sollen zudem Kleinmachnows Tagespflegeeltern unterstützt werden. Auch die Sanierung des Freibads Kiebitzberge wird mit 150 000 Euro vorangetrieben. Rund 580 000 Euro werden für den geplanten Kindergarten der Hoffbauerstiftung am Schwarzen Weg und insgesamt 800 000 Euro für Betreutes Wohnen der Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft bereitgestellt. Auch einen Mietspiegel und eine kleine Skateranlage soll es geben.

Weiteres Geld wird Kleinmachnow bereitstellen, um Fördermittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu ergänzen. Rund eine Million Euro sollen demnach in die Kommune fließen, rechnete Blasig vor. „Kleinmachnow ist in der Lage, diese Mittel zu verwenden und die nötigen Eigenmittel bereitzustellen“, sagte Blasig. Mit dem Ältestenrat der Gemeinde werde bereits eine Prioritätenliste vorbereitet. Jedoch appellierte Blasig in einer letzten Mahnung dafür, die Gelder nicht mit der Gießkanne, sondern regional abgestimmt in „einem Ruck“ zu verteilen. Tobias Reichelt