PNN 27.11.08

FDP gespalten zur Landratswahl

Nicht alle Liberalen wollen für Wolfgang Blasig stimmen / Koalitionsvertrag einstimmig angenommen

Potsdam-Mittelmark - Die FDP/BIK- BIT-Fraktion im Kreistag ist in der Landrats-Frage gespalten: Voraussichtlich die Hälfte der sechs Abgeordneten wird den Wunschkandidaten ihres designierten Koalitionspartners SPD, Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig, nicht wählen. Das wurde auf einem Kreisparteitag am Dienstagabend in Saarmund deutlich. Bei den Liberalen herrscht kein Fraktionszwang, „jeder Abgeordnete muss das für sich entscheiden“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Er selbst hatte bereits angekündigt, sich der Wahl zu enthalten. „Dabei bleibt es“, sagte er.

Die Wahl eines neuen Landrates ist für die Kreistagssitzung am 4. Dezember angesetzt. Amtsinhaber Lothar Koch (SPD) geht am 16. Februar in den Ruhestand – freiwillig. Die FDP hätte ihn gern im Amt gehalten, um den nächsten Landrat direkt von den Bürgern wählen zu lassen. „Wir haben ihm Unterstützung bis zum Ende seiner Wahlperiode zugesichert, aber es war nicht zu verhindern“, so Goetz. Seiner Meinung nach hätte in Konsequenz dessen der erste Beigeordnete Christian Stein (CDU) den Landkreis die nächsten zwei Jahre kommissarisch leiten sollen, bis 2010 laut neuer Kommunalverfassung die Bürger entscheiden.

Anwesende Kommunalpolitiker aus dem Raum Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow machten am Dienstagabend aber auch Bedenken gegenüber der Personalie Blasig deutlich. So kritisierte der Teltower Kreistagsabgeordnete Detlef Fanter (Bürgerinitiative Teltow), dass Blasig nicht die Integrationsfigur sei, die er sein sollte. Fanter verwies auf die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Der Teltow: „Dort ist noch nichts zustande gekommen.“ Im Zusammenhang damit sei laut Fanter auch ein ganz konkretes Projekt „lange hintertrieben worden“: Die Entwicklung des Kleinmachnower Freibades Kiebitzberge als Gemeinschaftsprojekt der drei Kommunen. Eine volle Breitseite gegen Blasig kam von Kornelia Kimpfel, FDP-Fraktionschefin in der Kleinmachnower Gemeindevertretung. „Seine Inkompetenz wird nur noch durch seine Faulheit übertroffen“, sagte sie.

Der Koalitionsvertrag wurde trotz der darin enthaltenen Maßgabe, den SPD-Landratskandidaten zu unterstützen, einstimmig angenommen. „Es sind keine hundert Prozent FDP, aber immerhin noch 89“, so Fraktionschef Goetz. Durchgesetzt habe seine Partei, dass das Thema Wirtschaft an erster Stelle steht. „Die Ansiedlung von Unternehmen hat Vorrang vor kleinlichen Bedenken“, so Goetz. Ein zentraler Passus für die Liberalen: Die Wirtschaftsbetätigung des Kreises ist „subsidiär“ gegenüber dem Engagement Dritter – oder nach FDP–Lesart: „Der Landkreis soll nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten.“ Weitere Punkte: ein ausgeglichener Kreishaushalt und der Erhalt kreiseigener Schulen. Zudem begrüßte die FDP das geplante dritte Gymnasium im Raum Teltow.

Noch ist unklar, ob die Stimmen der FDP/BIK-BIT-Fraktion Einfluss auf die Landratswahl haben werden. Auch ohne die Liberalen haben die anderen drei Koalitionspartner SPD, CDU und FBB noch eine satte Mehrheit von 34 der 56 Kreistagssitze. Aber es wird geheim votiert, und das könnte auch Abgeordnete aus anderen Koalitionsfraktionen dazu verleiten, Blasig nicht zu wählen. Die CDU, grundsätzlich ebenfalls Verfechterin der Direktwahl, trifft sich am kommenden Freitag zum Kreisparteitag. Von der Oppostion werden ohnehin keine Stimmen für Blasig erwartet. Thomas Lähns