PNN 24.10.08
Baumfällung in Marxstraße gegen Naturschutzgesetz
Kleinmachnow - Die
Kleinmachnower FDP-Fraktion zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Ausbaus der
Karl-Marx-Straße. Einem Gutachten nach, dass ein Anwalt für die Fraktion erstellte,
haben die Baumfällungen, die gleichzeitig mit dem Ausbau des Straßenabschnitts
eingeleitet wurden, gegen das Brandenburgische Naturschutzgesetz verstoßen.
Damit sei die Baumaßnahme formell rechtswidrig, erklärte FDP-Fraktionschefin
Kornelia Kimpfel. Konsequenz könne sein, dass die Anwohner nicht an den Kosten
des Straßenbaus beteiligt würden.
„Das reißt ein Loch von rund 100 000 Euro in die Kleinmachnower Haushaltskasse,
wenn stattdessen die Gemeinde einspringen müsste,“ warnte auch FDP-Vertreter
Michael Lippoldt. Es sei nicht auszuschließen, dass Bürgermeister Wolfgang
Blasig (SPD) als Hauptverwaltungsbeamter dafür in Regress genommen werden
könne. Bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertreter vor der
Kommunalwahl hatte Kimpfel darauf hingewiesen, dass die für die Baumfällung
angewandte Gehölzschutzsatzung hier unwirksam sei. Wie berichtet, sollten für
den rund 500 000 Euro teuren Ausbau des knapp 500 Meter langen
Straßenabschnittes zwischen Zehlendorfer Damm und Förster-Funke-Allee zehn
Bäume gefällt werden, darunter einige Rot-Eichen. „Von den Bäumen sieht man
inzwischen nichts mehr“, sagte Lippoldt. Bereits seit erstem Oktober seien die
Bauarbeiten im Gange. Dabei sei der grundhafte Ausbau absolut unnötig, sagte
Lippoldt. Gemeinsam mit Anwohnern der Straße hatte sich die FDP dafür
eingesetzt, lediglich die Oberfläche der Straße zu erneuern.
Das Rechtsgutachten liege inzwischen
dem Umweltministerium, der Unteren Naturschutzbehörde und der Kommunalaufsicht
vor, erklärte die FDP. Demnach sei der Verstoß gegen die Norm des
Alleenschutzes, geregelt in Paragraph 31 des Brandenburgischen
Naturschutzgesetzes, besonders eklatant. Hinzu komme, dass eine für die Fällung
einiger Bäume notwendige Genehmigung der Kreisbehörde nicht vorgelegen habe.
Eine endgültige Entscheidung treffe nun die Kommunalaufsicht. tor