PNN 30.09.08
SPD gewinnt die
Kreistagswahl in Potsdam-Mittelmark und hat klare personelle Vorstellungen. In
den nächsten Tagen sollen die ersten Koalitionsgespräche beginnen
Die SPD ist mit 26,2
Prozent der Stimmen Gewinner der mittelmärkischen Kreistagswahl und hat gestern
bereits ihren Wunsch-Nachfolger für Landrat Lothar Koch (SPD) präsentiert. Der
Kleinmachnower Bürgermeister Wolfgang Blasig soll es werden. Das bestätigten
SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske und
Kreischefin Susanne Melior gestern den PNN. Blasig
hatte sich zuvor mit einem sehr guten Ergebnis bei der Kreistagswahl empfohlen.
Fast 6200 Stimmen konnte der 54-Jährige auf sich vereinen. Gemeinsam mit Baaske, der mit über 10300 Stimmen das absolute
Rekordergebnis erzielte, erwies sich Blasig als „Zugpferd“ für den SPD-Erfolg.
Noch gestern gab es im politischen Raum erhebliche Zweifel, ob Blasig
tatsächlich Landrat werden will. Den PNN sagte er jedoch ganz klar: „Jawohl,
ich stehe zur Verfügung, auch wenn es mir schwer fällt, weil ich Kleinmachnow
sehr verbunden bin.“ Die SPD-Spitze möchte den Wechsel offensichtlich so
schnell wie möglich. „Wenn die neue Koalition steht, sollte der Staffelstab
übergeben werden“, sagte Baaske den PNN.
Koch, der im August das Pensionsalter
erreicht hatte, ließ gestern den Zeitpunkt seines Abschieds indes noch offen.
Wenn es der Wille der Partei und der neuen Koalition sei, könnte er auch noch
bis zum Ende seiner achtjährigen Amtsperiode im Jahr 2010 bleiben, sagte er den
PNN. Sollte er jedoch abtreten, könnte er im Kreistag aktiv bleiben. Als
Abgeordneter wurde er am Sonntag mit gut 2100 Stimmen gewählt. Blasig selbst
erklärte, er wolle keinen Druck auf Koch ausüben. „Der Landrat hat viele Jahre
einen guten Job gemacht, da soll er selbst über den Zeitpunkt seiner
Pensionierung entscheiden“, so Blasig.
Sollte Koch jedoch bis 2010 im Amt bleiben, würde der neue Landrat laut
novellierter Kommunalverfassung dann erstmals direkt von den Mittelmärkern
gewählt. Übernimmt Blasig bereits jetzt das Amt, hätte die SPD den Posten des
Landrats zumindest noch bis zum Ende seiner achtjährigen Amtsperiode im Jahr
2016 sicher.
In den nächsten Tagen will die SPD zu den ersten Koalitionsverhandlungen
einladen. Erster Gesprächspartner ist die CDU, die mit 23,6 Prozent
zweitstärkste Kraft bei den Kreistagswahlen wurde. Auf alle Fälle werde man
über eine Weiterführung der bisherigen Großen Koalition mit CDU, FDP und FBB
nachdenken. „Wir brauchen eine stabile Mehrheit und haben gemeinsam mit diesen
Partnern schon viel erreicht“, sagte Melior.
Allerdings will man sich derzeit auch Alternativen offenlassen, zum Beispiel
ein Zusammengehen mit den Linken und den Grünen. Bedingung für jede neue
Koalition sei, dass die Partner den neuen SPD-Landrat mittragen. Daneben gebe
es einige unverrückbare Grundsätze. Dazu zähle laut Melior
der Verzicht auf jede weitere Privatisierung von kreislichen
Betrieben. In dieser Frage gab es bereits in der Vergangenheit Differenzen mit
der CDU.
CDU-Kreischefin Saskia Funck aus Werder konnte sich
gestern über ein sehr gutes persönliches Wahlergebnis vonmehr
als 6200 Stimmen freuen. Ihrer Partei jedoch ist es nicht gelungen, den Status
der stärksten Kreistagsfraktion zu verteidigen. „Im Vergleich zum landesweiten
Abschneiden der CDU können wir jedoch noch zufrieden sein“, so Funck. 2003 sei ein besonderes Wahljahr gewesen, und unter
dem Strich gesehen habe sich die mittelmärkische CDU jetzt langfristig
stabilisiert.
Über ein Plus von 2,5 Prozent freute sich indes Linken-Kreischef Klaus-Jürgen Warnick. „Das haben wir erreicht, weil wir mittlerweile –
wie in Kleinmachnow – auch von ehemaligen Einwohnern der alten Bundesländer
gewählt werden“, erklärte Warnick. Möglichen
Koalitionsangeboten steht er offen entgegen. Konkret wolle die Partei darüber
jedoch am 10. Oktober auf einer großen Basiskonferenz beraten.