Potsdamer Neueste Nachrichten 07.06.08
Dealen um Schulstandort
SPD will Gymnasium in der Zille-Straße / Tauschgeschäft mit dem Bund?
Stahnsdorf - Die
deutliche Position des Bundes, ihre Liegenschaft an der Heinrich-Zille-Straße
in Stahnsdorf komplett als Wohnstandort zu entwickeln und für ein Gymnasium
keinen Platz zu lassen, hat zumindest die Sozialdemokraten in der Region
herausgefordert. Diese favorisieren den Standort weiterhin für die Ansiedlung
eines Gymnasiums, das der Landkreis in der Region errichten will.
„Das Planungsrecht obliegt der Gemeinde“, so Stahnsdorfs SPD-Fraktionschef
Dietmar Otto. Zwar sei im Vorentwurf des Stahnsdorfer Flächennutzungsplans
(FNP) das Areal als Wohnbauland definiert. Darauf beruft sich die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (Bima), die für das Gelände
bereits Kaufinteressenten hat (PNN berichteten). Doch könne die Gemeinde ohne
Weiteres im gegenwärtigen FNP-Planungsstadium für Teilbereiche eine andere
Nutzung definieren, so SPD-Bürgermeisterkandidatin Ruth Barthels. Notwendig ist
dafür eine Mehrheit in der Gemeindevertretung.
Auch ein Grundstückstausch käme in
Betracht, so die SPD. Bei der Bima verweist man auf
ein 2,5 Hektar großes Grundstück an der Annastraße, das Stahnsdorf zu
Vorzugskonditionen für den Bau einer sozialen Einrichtung – wie einer Schule –
überlassen wurde. Wird diese Auflage in den nächsten vier Jahren nicht erfüllt,
droht der Gemeinde eine Rückzahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro. Dies ist u.a. ein Grund, weshalb die Stahnsdorfer CDU für die
Annastraße als Schulstandort plädiert. Die SPD indes könnte sich vorstellen,
dem Bund das einst rabattierte Grundstück anzubieten
und im Gegenzug eine Fläche an der Zille-Straße zu bekommen. „An der Annastraße
hat der Bund viel bessere Vermarktungschancen“ behauptet Otto. Denn die Flächen
seien bereits erschlossen. Ob der Bund einen Tausch genauso lukrativ sieht, ist
bislang reine Spekulation: Bis jetzt hat noch niemand mit den Bima-Maklern gesprochen. Diese bewerten das ehemalige
Kasernengelände als „hervorragend zur Entwicklung eines Wohnstandortes“.
Unschwer erkennt Teltows SPD-Chef Frank Fromm, dass es „viel Arbeit und
Verhandlungsgeschicks auf höheren Politikebenen“ bedarf, um einen Flächentausch
zu realisieren.
Trotz des eifrigen Engagements für die Zille-Straße betont Barthels, dass es eine
fundierte Prüfung aller möglichen Standorte geben soll. Doch schon jetzt warnt
sie vor dem Konfliktpotenzial, das sich durch die heranrückende Wohnbebauung an
den optionalen Schul-Standort in der Annastraße ergeben werde. Zwar wäre auch
in der Zille-Straße das Gymnasium in Nachbarschaft einer künftigen
Wohnsiedlung, doch ließen sich dort noch ausreichend Puffer- und Abstandszonen
planen und herstellen.
Währenddessen haben am Donnerstag Kleinmachnows Gemeindevertreter ihren
Bürgermeister beauftragt, sich bei der Standortsuche für eine „zentrale und
ortsnahe“ Lösung einzusetzen. In Reihen der CDU-Fraktion verhehlt man nicht,
dass man die Lösung gern auf dem Seeberg oder am Schwarzen Weg sehen will. Der
SPD-Widerhall von Jens Klocksin: „Eine Region mit 50
000 Einwohnern braucht eine vernünftige Streuung und einen Interessenausgleich
– auch bei weiterführenden Schulen.“ Bürgermeister Wolfgang Blasig warnte
davor, das Thema weiter „im Wahlkampf zu missbrauchen“. Diskutiere man
ernsthaft über den Bedarf und ohne ideologische Scheuklappen, „kommt man auf
vernünftige Lösungen.“ Der Bedarf wird inzwischen so groß eingeschätzt, dass
ein vierzügiges Gymnasium gebraucht werde. Peter Könnicke