Potsdamer Neueste Nachrichten 28.05.08

Rechnungen auf der sicheren Seite Straßenausbaubeiträge

überprüft/ Kritik der FDP

Kleinmachnow - Die Kosten, die in Kleinmachnow für den Ausbau und die Sanierung für Straßen erhoben werden, sollen eine rechtsicherere Grundlage bekommen. Nachdem ein Anwohner erfolgreich gegen einen von der Gemeinde erhobenen Kostenbescheid geklagt und das Gericht Defizite in der bestehenden Beitragssatzung aufgezeigt hatte, soll die bestehende Gebührenordnung vor allem bei Waldgrundstücken angepasst werden. Der Hauptausschuss hat am Montag die geplanten Änderungen und Ergänzungen mehrheitlich befürwortet. Kritik kam von den Fraktionen der FDP und UBK/WIR.

Wenn man die Satzung verändere, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, hätte man auch für eine bessere Verteilung der Kosten sorgen können, so FDP-Fraktionschefin Kornelia Kimpfel. „Häuslebauer werden abgezockt“, klagt sie. Doch ihr Antrag, die Beschlussvorlage weiter zu bearbeiten, wurde vom Ausschuss ebenso abgelehnt wie die Forderung nach einer gesonderten Regelung für Eckgrundstücke. Deren Anlieger sollen laut Satzung für beide Straßen zahlen. Kimpfel plädierte indes für das Teltower Vorbild, nach dem Anlieger von Eckgrundstücken nicht doppelt, sondern lediglich zwei Drittel für den Straßenausbau zahlen.

Auch sei die Gemeinde bei der Definition von Grundstücken nicht konsequent, so Kimpfel. So werde einerseits in Bebauungsplänen die bauliche Nutzung begrenzt und Grundstücke zu „Gartenland“ gemacht. Sind Straßenausbaubeiträge zu zahlen, würden die Grundstücke indes als uneingeschränkt bebaubar gewertet – was höhere Beiträge bedeutet.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hält die Satzung für ausgewogen und die Beiträge für vertretbar. Die errechnen sich im wesentlichen aus der Grundstücksfläche mal der Anzahl der Geschosse mal einem Nutzungsfaktor. Letzterer ergibt sich u.a. aus der Funktion der Straße als Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße. Neu gereglt sind die Beiträge für Wald- und Landwirtschaftsflächen. Dort wurde der Nutzungsfaktor reduziert, d.h. künftig ist weniger zu zahlen. pek