Potsdamer Neueste Nachrichten 22.05.08

Zweckverband für alle weiterführenden Schulen

Teltow, Stahndorf, Kleinmachnow und Landkreis prüfen gemeinsame Trägerschaft für Gymnasien

Von Peter Könnicke

Stahnsdorf - Die drei Kommunen Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow sowie der Landkreis prüfen die Gründung eines gemeinsames Zweckverbandes für alle weiterführenden Schulen in der Region Teltow. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Treffens zwischen Vertretern des Landkreises und den drei Bürgermeistern. Der Zweckverband würde für das Weinberg- und Kant-Gymnasium, die Maxim-Gorki-Gesamtschule, die Mühlendorf-Oberschule sowie das geplante dritte staatliche Gymnasium zuständig sein. Bislang ist allein der Landkreis für Gymnasien zuständig.

Der Regie des Zweckverbandes würden der Betrieb und die Unterhaltung der Schulen unterliegen. Was das finanziell für die Kommunen bedeutet, gelte es genau zu ermitteln. „Das ist sehr komplex“, so Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU). Einerseits stünden die Kommunen in finanzieller Mitverantwortung. Andererseits würden die Einrichtungen bei der Einführung des doppischen Haushaltswesens ins Portfolio der Kommunen aufgenommen werden. Zudem würde die Kreisumlage geringer ausfallen – Beiträge, die die Kommunen derzeit dem Landkreis u.a. für den Betrieb der Gymnasien zahlen.

Für das dritte Gymnasium in der Region, das aufgrund des wachsenden Bedarfs im Schuljahr 2009/10 eröffnet werden soll, wird es zunächst eine Zwischenlösung geben. „Ein Neubau ist in der Kürze der Zeit nicht machbar“, so Enser. Dies sei in ein bis zwei Jahren realistisch. Für eine temporäre Lösungen würden nun bis Ende Juni Möglichkeiten in allen Kommunen drei geprüft. Kapazitäten gebe es in Kleinmachnow auf dem ehemaligen Siemensgelände am Schwarzen Weg, das u.a. von Kreistagspräsident Felix Enneking (CDU) ins Gespräch gebracht wurde. In Stahnsdorf wäre die Lindenhof-Schule verfügbar, so Enser. In Teltow stehen die Bruno-H.-Bürgel sowie das einstige Potsdam-Kolleg leer. Das endgültige Votum obliegt dem neuen Kreistag, der nach seiner Wahl im September einen Errichtungsbeschluss für ein drittes Gymnasium zu fällen hat – ganz gleich ob für einen Neubau oder die Nutzung eines bestehenden Objektes.

Wenn eine Zwischenlösung gefunden ist, sollen die Gespräche über einen Standort für einen Schulneubau konkreter geführt werden. In den vergangenen Tagen hatte es dazu von der regionalen SPD sowie von der Kreistagsfraktion der Linkspartei Plädoyers für Stahnsdorf gegeben. Einen konkreten Vorschlag macht nun auch die CDU-Fraktion der Stahnsdorfer Gemeindevertretung: Stahnsdorf soll dem Landkreis ein Grundstück schenken. Der Bürgermeister müsse sich dafür einsetzen, dass das dritte Gymnasium an der Annastraße gebaut wird. Zudem soll der Bürgermeister ermächtigt werden, das Grundstück dem Landkreis kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Gemeindevertreter auf Antrag der CDU-Fraktion fassen.

Die kostenlose Übertragung der Flächen rechtfertigt die CDU mit der „zukunftsorientierten Infrastrukturmaßnahme und der herausragenden Bedeutung“, die das Gymnasium darstelle. „Mit der kostenlosen Überlassung des Grundstückes an der Annastraße unterstreicht Stahnsdorf dem Landkreis gegenüber seine Verantwortung gegenüber der Region“, so CDU-Fraktionschef Claus-Peter Martensen. Das Grundstück neben dem Gemeindezentrum ist bislang als gemeindeeigenes Grundstück als Schulstandort ausgewiesen und mit einer Größe von etwa 25 000 Quadrat für den Neubau eines regionalen Gymnasiums nebst Sporthalle und Sportplatz geeignet. Eine Realisierung der Baumaßnahme wäre sofort möglich, da ein genehmigter Bebauungsplan für die Errichtung einer Schule vorhanden ist.

Martensen betont auch ein spezielles Interesse der Gemeinde, das Areal endlich zu verwerten. Das Grundstück wurde von der Gemeinde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu einem verminderten Kaufpreis mit der Auflage erworben, auf dem Gelände eine Schule zu errichten. Die Bindungsfrist endet 2012. Erfüllt die Gemeinde die Auflage nicht, ist sie verpflichtet, den erlassenen Kaufpreis in Höhe von etwa zwei Millionen Euro an die BIMA nachzuzahlen. Daher sieht die CDU die Verwaltung in der Pflicht, alles zu unternehmen, um einen möglichen finanziellen Schaden abzuwenden, sollte ein Schulneubau scheitern.