Potsdamer Neueste Nachrichten 21.05.08

236 000 Euro "verschwendet" Kleinmachnow wird Steuern fürs Freibad nachzahlen

Kleinmachnow - Kleinmachnow begleicht seine Steuerschuld für das Freibad Kiebitzberge. Der Finanzausschuss bewilligte am Montag einen Zuschuss von 236 000 Euro an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow (Gewog), die das Freibad seit 2001 verwaltet und Steuerschulden in dieser Höhe beim Finanzamt ausgleichen muss.

Viel Gemeindegeld, das allein an den Fiskus geht und nicht im neuen Planschbecken landen kann, ärgerte sich Ausschussvorsitzender Klaus-Jürgen Warnick (Linke) gestern gegenüber den PNN. In einem Vertrag mit der Gewog hatte sich Kleinmachnow verpflichtet, zusammen mit den beiden Partnergemeinden Teltow und Stahnsdorf das jährliche Defizit aus Einnahmen und Ausgaben des Schwimmbads zu übernehmen – rund 250 000 Euro pro Badesaison. Die Wohnungsgesellschaft betreibt das Bad lediglich. Entstanden sind die Steuerschulden, weil niemand in der Kleinmachnower Gemeinde, der Verwaltung und der Gewog darauf achtete, dass diese kommunalen Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. Dies bemerkte jedoch ein Finanzbeamter bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2006 und forderte für die Jahre 2001 bis 2005 rückwirkend 179 000 Euro. Da Kleinmachnow nichts am Vertrag änderte und keine andere Lösung fand, stieg die Summe bis 2008 nun auf 236 000 Euro an. Zu zahlen allein von Kleinmachnow.

„Das ist verschwendetes Geld“, kritisierte Roland Templin vom Förderverein Kiebitzberge gegenüber den PNN. Schon längst hätte man eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit Teltow und Stahnsdorf gründen können, in deren Besitz das Freibad liege. Die Gewog hätte lediglich mit der Verwaltung beauftragt und mit einem Honorar bezahlt werden können – frei von Umsatzsteuer – sagt Templin. Doch die bereits mit den Nachbarorten ausgehandelten Verträge werden nicht unterschrieben, so Templin: „Teltow und Stahnsdorf sollten lieber prüfen, wie mit ihren Zuschüssen umgegangen wird.“

Inzwischen muss die Gemeinde am Freibad sparen: Statt das neue Planschbecken mit teurem Edelstahl auszustatten, wird es nun gefliest. tor