Potsdamer Neueste Nachrichten 19.03.08

Illegale Videoüberwachung Kamera vor Maxim-Gorki-Schule wieder abgestellt

Kleinmachnow - Die Datenschutzrechte an der Kleinmachnower Maxim-Gorki-Schule sind gesichert – das Schulgebäude nicht. Bereits seit Dezember 2007 ist die vor der Schule installierte Kamera wieder außer Betrieb, teilte die Kleinmachnower Verwaltung mit. Das Brandenburgische Landesamt für Datenschutz hatte zuvor die Benutzung der Kamera als unzulässig erklärt, da sie nicht nur das Gebäude, sondern auch Schüler und Passanten filmte.

Dabei sollte die Kamera helfen, dem zunehmendem Vandalismus und der Schmierereien an der Fassade Herr zu werden. „Geplant war die Überwachung des Gebäudes - niemals der Schüler“, so die Verwaltung in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Das Prinzip Abschreckung wirkte: Die Schäden an der Fassade gingen zurück, während die Kamera lief. Doch bereits nach wenigen Monaten im Einsatz, musste die Gemeinde die Kamera im April 2007 abschalten: Die Datenschützer hatten moniert, dass die Anlage nicht mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist.

Kurz darauf häuften sich neue Schmierereien und die Kamera wurde eigenmächtig von der Gemeinde wieder angeschaltet. Wer dies zu verantworten hat, wird derzeit noch untersucht, teilte die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge in ihrem aktuellem Jahresbericht mit. Seit Dezember 2007 sind die Kameras definitiv abgeschaltet.

Doch die Erfolge scheinen der Verwaltung Recht zu geben. Deshalb soll die Anlage im Konsens mit dem Datenschutz möglichst schnell wieder laufen. rt