Potsdamer Neueste Nachrichen 14.03.08

Vereinbarte Nebenwirkungen Gemeindevertreter segnen Mietvertrag für Seeberg-Schule ab und geben weiteres Geld frei

Kleinmachnow - Die Gemeinde Kleinmachnow ist jetzt vertraglich abgesicherte Mieterin eines Schulgebäudes auf dem Seeberg. Nach langem Hin und Her stimmten die Gemeindevertreter am Donnerstag hinter verschlossenen Türen dem Mietvertrag mehrheitlich zu. Vermieter des Hauses 5 ist die Berlin Brandenburg International School (BBIS).

Schon im Vorfeld hatte WIR-Gemeindevertreter John Banhart seine Vorbehalte zu dem Vertrag erklärt, da er nicht ausreichend regele, wie nach Ablauf des Mietverhältnisses die aufwendigen Investitionen der Gemeinde verrechnet werden. So habe sich die BBIS unter der Voraussetzung zu Abstandzahlungen verpflichtet, wenn sie die von der Gemeinde getätigten Investitionen auch nutzt. Zudem würde sich die Kommune durch den Mietvertrag auch an städtebauliche Lösungen binden, die die BBIS für den Seeberg favorisiert. So stehe in dem Mietvertrag auch eine Passage zur verkehrstechnischen Anbindung des Schulcampus an die Karl-Marx-Straße, die von den bisherigen Absprachen abweiche, nur Pkw-Verkehr zu ermöglichen. Nunmehr könnten auch Busse fahren.

Banhart spricht von einem Knebelvertrag: „Nun muss die Gemeinde tun, was die BBIS will.“ Auch sein Fraktionskollege Herbert Franke beklagt die eingeschränkte Planungshoheit der Gemeinde, die der Mietvertrag zur Folge habe. So sehe der Vertrag ein Sonderkündigungsrecht der BBIS zum 31. Dezember 2010 vor, falls die Gemeinde im Bebauungsplanverfahren von den Forderungen der BBIS abweiche.

Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) hingegen zeigte sich mit dem Papier zufrieden. Der Mietvertrag gelte bis zum Jahr 2015, kündige die BBIS vorher, müsse sie die Investitionen – insgesamt gibt die Kommune für Umbau und Sanierung fünf Millionen Euro aus – komplett erstatten. Nach Ende der Vertragslaufzeit würden die Zeitwerte durch Gutachten ermittelt.

Nach dem Votum für den Mietvertrag gaben die Gemeindevertreter bislang gesperrtes Geld frei, um weitere Räume der Seeberg-Grundschule zu sanieren. „Fahrlässig und unwirtschaftlich“ nannte Banhart die geplanten Ausgaben. Für SPD-Fraktionschef Michael Scharp ist es indes ein „konsequenter zweiter Schritt, den Schulstandort auszubauen, wenn man ihn einmal beschlossen hat“. Daher wurde auch der Antrag der UBK/WIR-Fraktion, nach einem alternativen Standort zu suchen, als „Schwachsinn“ (Linke) und „gefährlicher Klamauk“ (SPD) abgetan. Einzig die FDP-Vertreter sowie der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin fanden solche Gedanken legitim. Nach wie vor hält Klocksin aber den Seeberg für einen idealen Standort.

Am Rande der Sitzung widersprach Jens Berger von der Schulkonferenz der Seeberg-Schule Äußerungen, die Einrichtung werde nicht gebraucht. So hatte Klaus-Jürgen Warnick, Frakionschef der Linken, erklärt, dass der Bedarf nicht gegeben sei und die Schule einzig durch die Schulbezirkssatzung „künstlich am Leben gehalten“ werde. Berger hält die 136 Schüler entgegen, die inzwischen sechs Klassen füllen und aus dem Einzugsgebiet der Seeberg-Schule kommen: „Es ist sinnvoll, die Kinder dort zur Schule zu schicken, wo sie wohnen.“ pek/KiG