Potsdamer Neueste Nachrichten 05.03.08
Mehrheit im Hauptausschuss für Übernahme des Verkehrsamts vom Landkreis
Teltow - Teltow wird
wie Kleinmachnow und Werder (Havel) eine eigene Verkehrsbehörde bekommen. Einem
entsprechenden Beschlussantrag stimmte der Hauptausschuss auf seiner jüngsten
Sitzung mehrheitlich zu. An sich hat der Landkreis die Schilderhoheit.
Neuerdings können Kommunen mit über 20 000 Einwohnern verkehrsrechtliche
Anordnungen aber auch selbst treffen. Die Möglichkeit für diesen bis zum Jahr
2011 befristeten Feldversuch wird durch das sogenannte
„Standarderprobungsgesetz“ gegeben, das den Bürokratieabbau im Land Brandenburg
vorantreiben soll. Vorteil: Vor Ort kann flexibler auf infrastrukturelle
Notwendigkeiten reagiert werden, was Behördengänge spart.
Werder (Havel) und Kleinmachnow hatten bereits im November die Aufgaben
übernommen. Im Fall Teltow wurde die Antragsfrist verlängert. Die
Schilderhoheit kostet der Stadt jährlich 71333 Euro fürs Personal, zuzüglich 37
000 Euro Gemeinkosten.
Im Hauptausschuss wurden Befürchtungen
laut, die neue Verkehrsbehörde auf Probe könnte ähnlich enden wie einst das
Testmodell einer Kfz-Zulassungsstelle in Beelitz. Denn obwohl Prognose und
Bewertung für diese Zulassungsstelle gut ausgefallen waren, wurde das Projekt
nicht fortgesetzt, berichtete FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. „Können wir
es trotzdem wagen?“, fragte er daher mit Verweis auf die Kosten. Optimistischer
war der Erste Beigeordnete Thomas Koriath: „Ich halte es für sehr
unwahrscheinlich, dass die Behörde ihre Arbeit nach 2011 nicht fortsetzen
kann.“
Für SPD-Fraktionschef Berndt Längrich überwiegen vor allem die Vorteile einer
solchen Behörde, da „Teltow eine wachsende Stadt“ sei. Er schloss auch nicht
aus, dass die Region sich einmal auf eine gemeinsame Verkehrsbehörde
verständigen könnte. Die Diskussion offenbarte zudem, dass manchem die
Befugnisse der Behörde nicht ausreichend erscheinen. Vor allem vor dem
Hintergrund der jüngsten Verkehrsprognosen, wie es im Ausschuss hieß.
Die wurden kürzlich in einer ominösen Geheimkonferenz benannt, zu der
Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) die Stadtverordneten eingeladen hatte.
Einige Ergebnisse sind jetzt bekannt geworden: Aus Sicht von Verkehrsplanern
werden als Folge von steigenden Einwohnerzahlen mehr Autos durch die Stadt
rollen, besonders über die Potsdamer und Mahlower Straße. In zwölf Jahren sei
mit einer Einwohnerzahl von rund 24 000 zu rechnen, der Pkw-Bestand wird sich
bis 2020 um ein Viertel erhöhen.
Die Teltower Stadtverordneten erfuhren, dass der Ruhlsdorfer Platz ein
neuralgischer Knoten bleiben wird. Damit der dort geplante Kreisverkehr
funktioniert, wird für dessen Bau mehr Platz gebraucht als angenommen.
Schockiert waren viele, weil in der Geheimrunde deutlich gemacht wurde, dass
ein wichtiges Ziel nicht erreicht werden kann: Die Potsdamer Straße wird wohl
keine 30er-Zone! Das Spangensystem, das diese Hauptverkehrsader entlasten
sollte, reicht nach neuesten Untersuchungen nicht mehr aus.
Dabei hatte sich die Stadt viel von dieser Verkehrsberuhigung erhofft, vor
allem sollte das Image der Altstadt poliert werden. Deren Bausubstanz gilt
wegen der stark frequentierte Durchfahrtsstraße als kaum vermarktbar.
Ursprünglich sollte die Straße nach dem Bau des Spangensystem mit Bäumen und
neuen Gehwegen aufgewertet werden. Demnächst wird ein Sonderausschuss darüber
diskutieren, was von diesen Vorstellungen bleibt. Kirsten Graulich