Potsdamer Neueste Nachrichten 28.02.08

Seeberg-Schule: Neuer Standort gefordert Finanzausschuss lehnt Mietvertrag mit BBIS ab

Kleinmachnow - Die UBK/WIR-Fraktion der Kleinmachnower Gemeindevertretung fordert einen neuen Standort für die Seeberg-Grundschule auf einem gemeindeeigenen Grundstück.

Grund sind die hohen Planungsrisiken aus dem Mietvertrag, den Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) vor einigen Tagen mit der Berlin Brandenburg International School (BBIS) nachverhandelt hat. Von dieser hatte die Gemeinde das Haus V auf dem Seeberg gemietet, in dem seit zwei Jahren die dritte kommunale Grundschule untergebracht ist. Die Kommune hat bereits mehrere Millionen Euro in die Sanierung und Umgestaltung des Hauses investiert, insgesamt sind fünf Millionen Euro dafür vorgesehen. Bislang ist im Mietvertrag nicht geklärt, wie die BBIS die Investitionen zum Zeitwert bei Kündigung oder Beendigung des Mietvertrages abgelten will. „Wer A sagt, muss nicht B sagen“, so Lothar Jerzembek von UBK/WIR. Dieser Zeitpunkt sei geeignet, die vorgesehenen Investitionen auf ein gemeindeeigenes Grundstück umzulenken und der dritten Grundschule langfristig Planungssicherheit zu geben.

Auch im Finanzausschuss der Gemeinde nehmen die Vorbehalte zu. In der Sitzung am vergangenen Montag lehnten es die Mitglieder mehrheitlich ab, die gegenwärtige Mittelsperre für den weiteren Ausbau der dritten Grundschule aufzuheben. Neben den Unklarheiten zu den Abschlagzahlungen nach Ende des Mietverhältnisses sei die „wachsende Unzufriedenheit mit dem Verhalten der BBIS“ Grund für die Ablehnung gewesen: „Die BBIS spielt mit der Zukunft unserer Schüler, um ihre eigene Position zu verbessern“, so Lothar Jerzembek. UBK/WIR nehme es nicht weiter hin, „wie die BBIS mit den berechtigten Anliegen der Einwohner umgeht“, so Jerzembek. „Der Mietvertrag ist zum Nachteil der Gemeinde ausgestaltet.“ Mit der Fortführung der Mittelsperre werde dem Bürgermeister deutlich gemacht, dass er dem Wohle Kleinmachnows verpflichtet sei. Von einzelnen Gemeindevertretern geforderte Nachverhandlungen seien grundsätzlich richtig, würden jedoch wegen des Zeitdrucks den Bestand der dritten Grundschule auf dem Seeberg und die Abgeltung der Investitionen nicht in dem erforderlichen Maße sichern.

Währenddessen verweist BBIS-Manager Burkhard Dolata auf die grundsätzliche Vereinbarung, dass die Investition abgegolten werde. Details würden derzeit geregelt. pek