Potsdamer Neueste Nachrichten 16.02.08

CDU entsetzt über Mietvertrag

Vorwurf: Millionen-Investition der Gemeinde für Seeberg-Grundschule wird nicht gesichert

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower CDU-Fraktion ist „entsetzt“ über den von Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) präsentierten Mietvertrag mit der Berlin Brandenburg International School (BBIS) für die kommunale Seeberg-Grundschule. Diese ist im Haus 5 des Seeberg-Ensembles untergebracht, das der BBIS gehört. „So werden wir dem Vertrag nicht zustimmen", erklärte gestern CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt gegenüber den PNN. Er kündigte an, dass die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellen wird, um zu regeln wie die von der Gemeinde getätigten Investitionen von fünf Millionen Euro zur Sanierung des Gebäudes nach Mietende verrechnet werden.

Burkardt bedauerte, dass Gemeindevertretung und Hauptausschuss „zum wiederholten Male“ die Aufgaben des Bürgermeisters erledigen müssten. Es bleibe hier, wie auch schon bei der Umsetzung des Gründungsbeschlusses der Seeberg-Grundschule zu einer Ganztagsschule die Frage: „Will er nicht, oder kann er nicht? Und wessen Interessen nimmt der Bürgermeister eigentlich wahr?" Der BBIS empfiehlt Burkardt nachdrücklich, sich nicht länger gegen eine „zwischen seriösen Partnern angemessene und vernünftige Regelung“ zu sperren. „Die BBIS braucht auch weiterhin den guten Willen der Gemeinde und der Gemeindevertreter. Sie ist gut beraten, ihren eigenen, guten Ruf nicht zu verspielen. Schließlich wollen wir auf dem Seeberg gemeinsam etwas bewegen“, so Burkardt.

Auch WIR-Gemeindevertreter John Banhart reagierte gestern mit Kritik auf den geschlossenen Mietvertrag. Auf dessen Grundlage könne die Mittelsperre für weitere Investitionen in das Schulhaus nicht aufhoben werden. Die Aufhebung ist an die Bedingung geknüpft, dass die BBIS nach Ende des Mietverhältnisses vertraglich die Rückerstattung der Investitionen zum Zeitwert garantiert. In dem Vertrag stehe aber lediglich die Absicht, bis 31. Mai eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. „Die Verhandlungen haben noch gar nicht stattgefunden und es gibt noch keine Regelung“, behauptet Banhart. „Seit zwei Jahren erkläre der Bürgermeister schon, eine Regelung über die Abgeltung der Investitionen stehe unmittelbar bevor. Diese Informationen haben sich bisher immer als Unwahrheiten herausgestellt“, moniert der WIR-Vertreter. Es sei auch jetzt anzunehmen, dass keine Vereinbarung mit der BBIS zustande kommen wird, weil diese gar kein Interesse habe, der Gemeinde den Zeitwert zu erstatten, da sie das Haus 5 nach Ende des Vertrages entkernen und anderweitig verwenden werde. „Die von der Gemeinde getätigten Investitionen werden somit wertlos“, prophezeit Banhart. Die UBK/WIR-Fraktion werde in der nächsten Sitzung abermals beantragen, dass der Bürgermeister Alternativplanungen zum Haus 5 durchführen lässt. UBK/WIR stehe uneingeschränkt zur Seeberg-Grundschule, fordert aber, dass die Gemeinde einen Standort zu akzeptablen wirtschaftlichen Bedingungen findet. Weitere Investitionen in Millionenhöhe in ein gemietetes Gebäude ohne Sicherheiten seien eine grobe Fahrlässigkeit und eine Veruntreuung von Steuergeldern.

Am Montag hatten Bürgermeister Blasig und BBIS-Manager Burkardt Dolata den Mietvertrag für die Seeberg-Grundschule, die vor zwei Jahren eröffnet wurde, ausgehandelt. Über den Inhalt wollte sich Blasig gegenüber den PNN nicht äußern. Peter Könnicke