Potsdamer Neueste Nachrichten 02.02.08
FDP kritisiert Reaktion auf Mobilfunk-Petition
Kleinmachnow - Die
Kleinmachnower FDP kritisiert den Umgang mit Vorbehalten der Bürgerschaft gegen
Mobilfunkmasten im Ort. In einer Petition hatte die Bürgerinitiative „Mobilfunk
in Kleinmachnow“ gefordert, im 500-Meter-Umkreis von Kindergärten, Schulen
sowie Jugend- und Senioreneinrichtungen keine Antennenanlagen zu errichten und
auch die Wohngebiete davon freizuhalten. Mehr als 1000 Kleinmachnower hatten
die Forderung unterschrieben. „Bei Bürgermeister Blasig stößt sie auf taube
Ohren“, befindet FDP-Fraktionsvorsitzende Kornelia Kimpfel.
Dieser Eindruck dränge sich auf, nachdem Blasig in der jüngsten Sitzung des
Hauptausschusses für einen vier Monate alten Antwortentwurf auf die Petition
warb. Die Antwort stütze sich im wesentlichen nur auf die Existenz des
Kleinmachnower Standortkonzepts für Mobilfunkanlagen. Dieses allerdings hat die
mittelmärkische Kommunalaufsicht für rechtlich untauglich befunden (PNN
berichteten). „Es ist das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde“,
urteilt Kimpfel. Die Wertungen der Kommunalaufsicht in die Antwort auf die
Petition aufzunehmen, habe der Bürgermeister im Hauptausschuss abgelehnt. Seine
Begründung: Die Antwort sei bereits im vergangenen Oktober verfasst worden – da
sei die Rechtsauffassung des Landkreises noch nicht bekannt gewesen. Erstaunt
ist Kimpfel, dass es im Hauptausschuss trotzdem eine Mehrheit für das Schreiben
gab. Die Vertreter der FDP- sowie der UBK/WIR-Fraktion lehnten die „inakzeptable
Antwort“ auf die Petition ab, zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich.
Zu den Befürwortern zählt indes
Klaus-Jürgen Warnick, Fraktionschef der Linken. „Die Antwort ist ausgewogen“,
meint er, denn sie verweise auf „Gesetze, die auch in Kleinmachnow gelten“.
Dass der Hinweis der Kommunalaufseher auf die rechtliche Belanglosigkeit des
Standortkonzeptes fehlt, ist für Warnick nicht schlimm: „Das stand doch schon
in der Zeitung.“ Somit würden der aufmerksamen Bürgerinitiative keine
Informationen vorenthalten. Zudem sei der Bürgermeister der falsche Adressat
für die FDP-Kritik: Für die Antwort auf Petitionen sei Ortsparlamentschef Klaus
Nitzsche (SPD) zuständig.
Dennoch bleibt FDP-Fraktionschefin Kimpfel bei ihrem Vorwurf, Bürgermeister
Blasig nehme die Hinweise des Landkreises nicht ernst. Ihren Vorschlag im
Hauptausschuss, die Bebauungspläne „Am Anger“ und „Eigenherd Süd“ in den
Bauausschuss zurück zu verweisen, um dort ein Errichtungsverbot für
Mobilfunk-Sendemasten einzuarbeiten, habe Blasig abgelehnt. Dabei habe der
Landkreis genau diesen Weg empfohlen: Wenn es ein Verbot von Mobilfunkmasten
geben soll, müsse es in jedem einzelnen B-Plan verankert werden. pek