Potsdamer Neueste Nachrichten 22.12.07

Kleinmachnow auf der Erbse

Finaler Streit um Haushaltsplan 2008 im Gemeindeparlament endet in geheimer Abstimmung Kritik vor allem an Millionen-Investitionen für Seeberg-Grundschule und Festtagszuschüssen

Von Kirsten Graulich

Kleinmachnow - Mit nur einer Stimme Mehrheit ist der Kleinmachnower Haushalt für 2008 von den Gemeindevertretern am Donnerstag abgesegnet worden. Schon der Debatte zuvor war Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) mit großer Sorge gefolgt und hatte davor gewarnt, den Beschluss zu verschieben, da es sonst Verzögerungen bei dringenden Investitionen geben würde.

Vor allem an zwei Punkten entzündete sich ein Konflikt: 1,2 Millionen für die Grundschule auf dem Seeberg und Zuschüsse für diverse Jubiläumsfeste. „Wir sind zwar eine reiche Gemeinde, aber wir haben nichts zu verschenken“, kommentierte Herbert Franke (UBK/WIR) den Haushaltsposten für die Seeberg-Grundschule. Denn für seine Fraktion sei es nicht mehr hinnehmbar, weiterhin Geld in ein Gebäude zu investieren, das der Gemeinde nicht gehöre. Nur unter der Bedingung, dass im Mietvertrag mit der „Berlin Brandenburg International School“ verankert werde, dass die bisher in das Gebäude getätigten Investitionen auch rückerstattet werden, wolle man dem Haushaltspapier zustimmen, sagte Franke.

Dass der finanzielle Einsatz der Gemeinde sich bei der Seebergschule bereits auf rund fünf Millionen belaufe, rechnete John Banhart (WIR) vor. „Wo werden wir da eines Tages landen?“, fragte Banhart und bezweifelte, ob die Gemeindevertreter den Vertrag je zu Gesicht bekommen werden. Zugleich monierte er die Ausgaben von 22 000 Euro für die „Bültermann-Festspiele“, die im nächsten Jahr als 75-jähriges Schuljubiläum anstehen. Auch CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt hielt die Ansätze für gleich drei Kleinmachnower Jubiläen für etwas sehr großzügig. Denn da würden 20 000 Euro für eine 175 Jahre alte Bahn veranschlagt, die schon lange nicht mehr fahre. Kritisch sei auch der Zuschuss für die Feier der Hakeburg, obwohl es sich dabei um ein privates Gebäude handle. Und dann noch eine Schulfeier mit einem beliebig austauschbaren Datum, so Burkardt.

Für Ruth Barthels (SPD) war das mit der Schulfeier jedoch Erbsenzählerei: „Das müssen wir uns als Gemeinde Kleinmachnow doch noch leisten können!“ Und SPD-Fraktionschef Michael Scharp hielt eine flammende Rede auf die Kreativität, die durch diese Zuwendung an der Eigenherd-Schule entfacht werden könnte. Schließlich merkte der Bürgermeister an, dass das Gremium nun wohl doch die Erbse gefunden habe, über die es stolpern wolle, und fragte gereizt: „Könnten wir die Erbse vielleicht auch weich kochen?“ Das gelang schließlich in geheimer Abstimmung, in der der Etat beschlossen wurde.

Um im kommenden Jahr rechtzeitig über die Etatplanung 2009 debattieren zu können, fordert die Wählergruppe „WIR für Kleinmachnow“ eine erste Beratung des Haushaltes unmittelbar nach der Sommerpause. „Alle großen Projekte müssen vorgeplant sein, Luftnummern wie im aktuellen Haushalt vermieden werden“, begründet Banhart. Denn derzeit werde das Geld aus der Rücklage der Gemeinde „mit vollen Händen und ohne vernünftige Planung ausgegeben“. Ohne eine vorausschauende Politik würden die gesammelten Erträge aus Grundstücksgeschäften in Wohn- und Entwicklungsgebieten in Zukunft allmählich versiegen.