Potsdamer Neueste Nachrichten 12.12.07
Hauptausschuss befürwortet Etatentwurf für 2008
Kleinmachnow - Der
umstrittene Entwurf des Kleinmachnower Haushaltsplans 2008 ist vom
Hauptausschuss der Gemeindevertretung befürwortet worden. Fünf Mitglieder des
Gremiums empfahlen dem Ortsparlament, die Etatplanung zu beschließen. Ein
Vertreter war dagegen. Viermal wurde sich enthalten.
Vor der Abstimmung wurden die Schwächen des Papiers – wie bereits im
Finanzausschuss – ausgiebig diskutiert. So bemängelte CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt,
dass es für eine Reihe von Investitionsvorhaben an den notwendigen
konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen fehle. Das sei u.a. beim
geplanten Neubau einer Sporthalle, für den Kita-Ausbau in der Karl-Marx-Straße
und mehrere Straßenbauvorhaben der Fall. Daher empfahl der Hauptausschuss den
Etatentwurf nur unter der Maßgabe, dass die geplanten Bauvorhaben präzisiert,
auf ihre Dringlichkeit überprüft und notfalls korrigiert werden. Erst dann
könne der Haushaltsplan im Ortsparlament endgültig beschlossen werden.
Als problematisch wurde im
Finanzausschuss eine weitere Investition von 1,2 Millionen Euro für die
Seeberg-Grundschule gesehen. Denn noch immer gibt es zwischen der Internationalen
Schule als Eigentümerin des Gebäudes und der Gemeinde keinen Mietvertrag.
Dieser soll nun, so hieß es im Hauptausschuss, in der kommenden Woche
unterzeichnet werden.
Zustimmend positioniert hat sich der Hauptausschuss zum Grundsatzbeschluss für
die Umnutzung des Hauses am Zehlendorfer Damm 200 zu einem Kulturzentrum. So
lange es jedoch noch kein Nutzungskonzept gebe, sollen die dafür notwendigen
Sanierungsmittel gesperrt werden. Lediglich 50 000 Euro für Planungsleistungen
sollen bewilligt werden. Damit schloss sich der Hauptausschuss der Empfehlung
aus dem Kulturausschuss an. pek