Potsdamer Neueste Nachrichten 06.12.07
Millionen für neues Kulturzentrum, neuen Bürgersaal,
gemietete Schule: Haushaltsplanentwurf abgelehnt
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow - Für
Klaus-Jürgen Warnick ist es die Zeit für Geschenke. Nicht, weil bald
Weihnachten ist. Im kommenden Jahr wird ein neues Gemeindeparlament gewählt und
daher werden schon jetzt, so der Chef der Kleinmachnower Linkspartei-Fraktion,
Präsente geschnürt: Wahlkampf-Geschenke heißt das im politischen
Sprachgebrauch. Und die Rechnung bekam am Montag der Finanzausschuss
präsentiert in Form des Haushaltsplans für 2008.
2,5 Millionen Euro sind für einen größeren Rathaussaal veranschlagt, 1,2
Millionen Euro sollen erneut in die Seeberg-Grundschule fließen, 380 000 Euro
soll ein Kletterfelsen kosten, für eine Million soll ein denkmalgeschütztes
Haus nahe des alten Dorfkerns in ein Kulturzentrum umgewandelt werden. Eine
„gefährliche Ausgabementalität“ vermag Warnick zu erkennen und schreibt diese –
ganz der Wahlkämpfer selbst – vor allem der CDU und SPD zu. Allerdings: Der vom
Bürgermeister festgestellte Etatentwurf stieß im Finanzausschuss bei fast allen
Fraktionen auf Kritik. Er wurde abgelehnt. Lediglich die beiden SPD-Vertreter
und Mathias Kleemann von Pro Kleinmachnow befürworteten das Papier.
Ein „haushaltsrechtliches Problem“ hat
der CDU-Abgeordnete Maximilan Tauscher mit der Etatplanung: „Die Investitionen
sind nicht durch entsprechende Planungen abgesichert.“ So werde das Vorhaben,
den Bürgersaal für größere Bühnenvorstellungen zu erweitern, durch kein Nutzungkonzept
unterlegt. Zwar wurden beim Bau des Rathauses die Option und die Fläche für
einen Saalanbau mit 400 Plätzen offen gelassen – im nächsten Jahr soll konkret
geplant und 2009 gebaut werden. „Ob es aber tatsächlich notwendig ist oder
Alternativen vorhanden sind, gehört zunächst geprüft“, so Tauscher. So gebe es
inzwischen das – wenn auch zunächst nur mündliche – Angebot der Internationalen
Schule, deren geplanten Theatersaal auch für gemeindliche Veranstaltungen zu
nutzen.
Skeptisch betrachtet wird auch der Ansatz von einer Million Euro für den Umbau
des historischen Hauses am Zehlendorfer Damm 200. Es soll für kulturelle Zwecke
genutzt und könnte für den Heimat- sowie den Kultur- und Kunstverein ein festes
Domizil werden. Doch auch hier ein Veto im Ausschuss: Erst sollte es ein
Nutzungskonzept geben, bevor Geld ausgegeben wird. Nach langem
Restitutionsstreit wurde die Immobilie erst in diesem Jahr der Gemeinde
zugesprochen. Der Zustand des Hauses verlangt eine Sanierung – „doch geklärt
werden muss, für welche Zwecke“, so CDU-Vertreter Tauscher. Für Rudolf Mach,
Vorsitzender des Heimatvereins, „klingt es gar nicht schlecht“, die
Heimatforscher am Zehlendorfer Damm unterzubringen. Schon seit langem klagt der
Heimatverein, dass er keinen Platz für ein Archiv und Ausstellungen hat.
Immer mehr zur finanziellen Belastung für die Kommune wird die dritte
gemeindliche Grundschule. In das dafür genutzte Haus 5 auf dem Seeberg sollen
im kommenden Jahr erneut 1,2 Millionen fließen. Für Ausschusschef Warnick „reine
Geldverschwendung“. Das Investitionslimit, dass man sich für die Schule gesetzt
habe, sei längst überschritten. Warnick: „Ein Fass ohne Boden.“ Die Vorbehalte
der Linken, dass die Schule nicht unbedingt gebraucht werde, würden sich
bestätigen. Doch statt die Notbremse zu ziehen, „wird krampfhaft versucht, an
dem Fehler, die Schule überhaupt zu eröffnen, festgehalten.“
„Was man begonnen hat, muss man auch weiter machen“, befindet indes
SPD-Gemeindevertreterin Nina Hille. Sie stehe dazu, dass an den Kleinmachnower
Grundschulen „etwas Luft“ ist. Das war ursprünglich auch die Intention der CDU
für eine dritte Schule. Doch sind bei den Christdemokraten inzwischen einige
Sorgenfalten zu erkennen: es gibt noch immer keinen aktuellen Mietvertrag für
das Gebäude, das der Internationalen Schule gehört. Die Gemeinde investiert auf
fremden Grund und Boden – da müssen die Konditionen endlich geklärt werden,
fordert die CDU. Solange stehe dieser Finanzposten unter Vorbehalt.
Durch die Ablehnung des Etatentwurfs im Finanzausschuss muss das Papier
überarbeitet werden. „Unverantwortlich“ findet das Nina Hille, denn dies könnte
bedeuten, dass Kleinmachnow erst ab Februar einen beschlossenen Haushalt hat.
„So kann man nicht arbeiten.“
Für CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt wäre es indes nicht zu verantworten, wenn
„durch überhöhte Ansätze und haushaltsrechtswidrige Veranschlagung von
Bauinvestitionen“ Kleinmachnows Ersparnisse „bis auf ein paar 100 000 Euro
geplündert“ würden. Er hat gestern Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD)
schriftlich gebeten, zum nächsten Hauptausschuss all jene Maßnahmen
aufzulisten, bei denen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die
Einstellung von Haushaltsmitteln noch nicht gegeben seien.
Wichtiger noch als die Investitionen sind nach Ansicht des
CDU-Fraktionsvorsitzenden die Folgekosten, über die es an nahezu keinem
Haushaltsansatz Aussagen gäbe. „So manche Gemeinde habe sich mit dem Missachten
der Folgekosten schon ihren eigenen Strick gedreht“, erklärte der ehemalige
Stadtkämmerer. „Die gute finanzielle Ausstattung der Gemeinde darf nicht zur
Leichtfertigkeit im Umgang mit den kommunalen Finanzen verführen," so
Burkardt – der sich somit alles andere als in großzügiger Geberlaune sieht.