Potsdamer Neueste Nachrichten 01.12.07

Aufträge über dem Limit?

Jährliche Kritik: Kleinmachnows Bauhof rekrutiert zu viel Privatgeschäfte

Kleinmachnow - Alle Jahre wieder! Wenn der Jahresabschluss für den Kleinmachnower Bauhof vorgelegt wird, rieselt es Kritik an den privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Gemeindetochter. Zehn Prozent des Jahresumsatzes wird der Gemeindetochter zugebilligt, aus privaten Aufträgen einzunehmen.

Bei dem im Abschlussbericht für 2006 festgestellten Umsatz von 1,7 Millionen Euro wären das 170 000 Euro, konstatierte CDU-Gemeindevertreter Bernd Krüger in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Nach seiner Rechnung lagen die aus privaten Aufträgen rekrutierten Einnahmen jedoch deutlich über dem 10-Prozent-Limit. 33 Prozent des Umsatzes, so Krügers Lesart, habe der Bauhof aus Privataufträgen erwirtschaftet. Somit werde der Bauhof zum – von der Gemeinde subventionierten – Konkurrenten auf dem freien Markt. Mehr noch: „Dem Gemeinwohl stand der Bauhof im letzten Jahr zu rund einem Drittel nicht zur Verfügung.“ Der Arbeitsbereich des Bauhofes sollte sich aber viel mehr an den öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Denn da sei im Ort noch eine ganze Menge zu erledigen, meinte Krüger. Dazu zählen die Pflege öffentlicher Grünanlagen und Parks, ebenso der Winterdienst auf gemeindeeigenem Straßenland und die Pflege der Außenanlagen öffentlicher Einrichtungen.

Krüger, der selbst eine Tiefbau- und Straßenbaufirma im Ort hat, macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung gegenüber dem Eigenbetrieb der Gemeinde. Ganz besonders ärgert ihn, dass der Bauhof auch Abrissarbeiten ausführt und zudem Lärmschutzwände im Bannwald errichtete, was nach seiner Meinung nicht mehr im Aufgabenspektrum des Gemeindeunternehmens liege.

Der CDU-Gemeindevetreter war in der Sitzung nicht der einzige Kritiker. Auch Frank Musiol (Grüne) stellte fest, dass der private Anteil beim Bauhof zunehmend größer wird. Schon in den Berichten von 2003 und 2004 sei die 10-Prozent-Regelung nicht eingehalten worden. „Der Bauhof muss sich wieder auf seine kommunalen Aufgaben konzentrieren“, forderte Musiol. Dagegen wirft Linke-Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick dem CDU-Gemeindevertreter Krüger vor, dem Bauhof ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Außerdem lese er den Jahresabschlussbericht ganz anders. Warnick: „Wenn der Bauhof seine Leistungen günstiger anbietet und dann auch noch Gewinn macht, spricht das doch mehr für umsichtiges Handeln.“ SPD-Fraktionschef Michael Scharp sieht eine Lösung des Problems darin, den Haushalt des Bauhofes enger mit dem der Gemeinde zu verzahnen. Und WIR-Vertreter John Banhart fordert, dass die „ideologisierte Diskussion“ um den Bauhof vom Bürgermeister dadurch beendet wird, dass er belastbare Vergleichsangebote für die Leistungen des Bauhofs in der Privatwirtschaft einholen lässt und so eine Überprüfung der Geschäftspraktiken des Gemeindeunternehmens zulässt.

Bauhofchef Dieter Eggert erklärt sich Krügers Kritik mit „Unwissenheit“: „Er bringt alle Zahlen durcheinander“, wehrt sich der Betriebsleiter gegen die Vorwürfe und verweist auf den Wirtschaftsprüfbericht. Dort testiert der Wirtschaftsprüfer dem Bauhof einen Anteil von 10,1 Prozent aus privaten Aufträgen. Die Gemeindevertreter haben den Prüfbericht mehrheitlich genehmigt – auch das geschieht alle Jahre wieder. KiG/pek