Potsdamer Neueste Nachrichten 24.11.07

Vorschlag: Schulischer Zweckverband

Knappes Gemeindevertreter-Votum für ein weiteres Gymnasium in Kleinmachnow

Kleinmachnow - Das Votum für ein weiteres Gymnasium in Kleinmachnow fiel auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag knapp aus: 13 Ja-Stimmen, 11 Nein und drei Enthaltungen. Doch dieses Abstimmungsergebnis ist keineswegs ein Beleg dafür, dass nur eine knappe Mehrheit den hohen Bedarf an gymnasialen Plätzen erkannt hätte. Im Gegenteil, mit Ausnahme der Fraktion Die Linke sind sich die meisten Gemeindevertreter klar darüber, dass weitere Kapazitäten dringend nötig sind.

Unklar ist aber noch, auf welchem Weg die Kommune dieses Ziel erreichen will. Denn den Antrag der CDU-Fraktion fanden viele ergänzungsbedürftig. Die Christdemokraten hatten in einem ersten Schritt vorgeschlagen, dass der Bürgermeister mit dem Land Berlin und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf verhandeln soll, um Kleinmachnower Schülern den Besuch Berliner Gymnasien zu ermöglichen. Doch nicht jeder Schulbesuch ist „legal“ über das Gastschülerabkommen zwischen Berlin und Brandenburg geregelt. Dass also einige Schüler auch „illegal“ an diesen Schulen lernen und mancher dabei sogar schon „entdeckt“ wurde und die Schule verlassen musste, nehme der Landkreis billigend in Kauf, empörte sich Verena Hartmann (CDU). „Wir dürfen aber die Eltern dieser Kinder in ihrer Not nicht allein lassen“, appellierte sie.

Um den Druck zu nehmen, hielt es auch die SPD-Fraktion für dringlich, Verhandlungen um eine befristete Lösung aufzunehmen, allerdings zuerst mit dem Land Brandenburg. Gemeinsam sollten dann Gespräche mit dem Land Berlin geführt werden - auf diese Reihenfolge legte die SPD-Fraktion Wert. Doch CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt stellte klar, dass der Staatsvertrag zwischen beiden Ländern auch einräume, dass die Gemeinden im Umland von Berlin mit Nachbarbezirken verhandeln können. Außerdem würden Landesverwaltungen nicht immer so schnell arbeiten, wie es im diesem Fall erforderlich wäre, meinte Burkardt. Schließlich einigte sich das Ortsparlament auf die Gesprächsreihenfolge: Land Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Land Brandenburg.

Der zweite Punkt des CDU-Antrages betrifft die Errichtung eines Gymnasiums. Deutlich wurde in der Debatte, dass sich die anderen Fraktionen nicht unbedingt auf einen Standort in Kleinmachnow festlegen wollen. Barbara Sahlmann (Grüne) meinte, dass Teltow und Kleinmachnow bereits Platzprobleme hätten, weshalb man auch einen Standort in Stahnsdorf erwägen sollte. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist aber vor allem Druck auf den Landkreis nötig, den man nicht aus seiner Verantwortung als Schulträger entlassen möchte. „Da Belzig uns leider nicht so behandelt, wie wir es gern hätten“, regte Jens Klocksin (SPD) an, einen schulischen Zweckverband mit Stahnsdorf und Teltow zu gründen. Auch Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) meinte, man könne den Landkreis nur ins Boot kriegen, „wenn wir regional gemeinsam handeln“. Dann stünden die Chancen nicht schlecht. Doch CDU-Fraktionschef Burkardt will es nicht allein vom Engagement der Nachbargemeinden abhängig machen, denn die Erfahrungen seien nicht immer die besten. „Denn alle drei Bürgermeister haben ja bis jetzt noch nicht einmal das Freibad zustande gekriegt". Kirsten Graulich