Potsdamer Neueste Nachrichten 02.11.07

Kleinmachnow jetzt selbstständig in Verkehrsfragen

Potsdam - Kleinmachnow kann als erste Brandenburger Gemeinde über bestimmte straßenverkehrsrechtliche Anordnungen selbst entscheiden und muss dafür nicht mehr den Landkreis Potsdam- Mittelmark einschalten. Die Parkraumbewirtschaftung oder Baustellen und Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen könnten in Eigenregie organisiert werden, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Potsdam mit. Schwerbehinderte könnten Parkerlaubnisse nun direkt bei der Gemeinde beantragen.

Kleinmachnow sei eine von sieben Gemeinden bzw. Ämtern, denen die Zuständigkeit probeweise von den Landkreisen übertragen werde. Am 1. Dezember sollen die Städte Guben, Prenzlau, Bad Liebenwerda und das Amt Schlieben und am 1. Januar 2008 die Städte Werder und Zossen folgen.

Nach Angaben der Staatskanzlei solle erprobt werden, ob eine ortsnahe Aufgabenerfüllung mehr Qualität und Service für Bürger, Unternehmen und Behörden bringe. Der Modellversuch sei bis August 2011 befristet. dpa