Potsdamer Neueste Nachrichten 02.11.07

Anwohner gegen neue Parkplätze

Ausbau der Straße Ginsterheide war Thema beim SPD-Ortsteilgespräch

Kleinmachnow - Rund 40 Bürger kamen zum jüngsten Ortsteilgespräch der SPD-Fraktion, die ihren rot leuchtenden Schirm diesmal am Machnower Busch/Ecke Ginsterheide aufgestellt hatte. Erfahren wollten die drei Kleinmachnower Gemeindevertreter, was im Ortsteil noch nicht so richtig läuft. Auf ein solches Gespräch warteten die Anwohner der Straße Ginsterheide schon seit dem Sommer, denn in Briefen und einer Petition hatten sie sich an die Gemeinde gewandt und klar gestellt, dass sie den geplanten Bau von 18 Parkplätzen in ihrer Straße ablehnen.

Unerfüllt blieb jedoch die Hoffnung der Anwohner, mit Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) sprechen zu können. Denn der sei nicht Mitglied der Fraktion, erfuhren die erstaunten Anwohner. Die waren sich einig, dass sie keine Parkplätze vor ihrer Haustür brauchen, da 97 Prozent der Anlieger bereits auf dem eigenen Grundstück Stellflächen haben, wie Rosemarie Götz von der Anwohnerinitiative informierte. Daher weigern sie sich auch für diesen Parkplatzbau zu zahlen, denn das Angebot würden ja doch nur Anwohner aus den Nebenstraßen nutzen, die dort ständig ihre Fahrzeuge parken. Gemeindevertreterin Nina Hille verwies jedoch auf den bereits gefassten Ausbaubeschluss. Auch schriftlich hatte der Bürgermeister den Anwohnern mitgeteilt, „dass eine formale Bürgerbeteiligung per Gesetz nicht vorgeschrieben ist und nur die Gemeindevertretung über Straßenbaumaßnahmen zu entscheiden hat“. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass die Grundstückseigentümer in einer Versammlung über die Bauarbeiten informiert werden sollen.

Doch bereits in der März-Sitzung der Gemeindevertreter hatten die Fraktionen von CDU und BIK/Wir Unmut darüber geäußert, dass die Bürger zum Ausbau nicht befragt worden waren. „Mal sehen, ob nun nach diesem Gespräch etwas passiert“, sagte ein Anwohner skeptisch. Denn offen blieb auch nach dem Treffen die Frage, warum Anlieger des Straßenabschnittes ab Machnower Busch bis zur Neuruppiner Straße für die dort geplanten Parkplätze nicht zur Kasse gebeten werden.

Am liebsten wäre es vielen Anwohnern, wenn der Verkehr auf der Ginsterheide nur auf die Anlieger beschränkt werden würde. Denn nach wie vor nutzen viele Berliner die Straße als Durchgangsstrecke und die wenigsten halten dabei Tempolimit 30 ein. Radfahrer wären daher sehr gefährdet, meinten einige Anwohner.

Konsens gab es im Gespräch zwischen den Vertretern der SPD-Fraktion und Anwohnern, dass für den Grünstreifen in der Mitte der Straße eine Lösung gefunden werden muss. Denn die öffentliche Grünanlage macht einen ungepflegten Eindruck, da Autos den Grünstreifen schon teilweise zerfahren haben. Daher hatte die Verwaltung bereits vor vogeschlagen, Doppelborde als Schutz zu errichten, was mehrere Anwohner begrüßen würden. Keine Befürworter fand hingegen die Idee einer Anwohnerin auf dem Grünstreifen einen Radweg zu bauen, um so den Schandfleck loszuwerden. Das Grün vor der Haustür wollen sie nicht missen, meinten mehrere Anwohner. Da es nicht gepflegt wird, haben einige bereits selbst die Initiative ergriffen, Blumen gepflanzt und Büsche geschnitten. Doch das Ordnungsamt untersagte den Bürgern solche Aktivitäten, auch die Blumen mussten wieder entfernt werden. Kirsten Graulich