Potsdamer Neueste Nachrichten 20.09.07
Potsdam-Mittelmark -
Klagen gegen versagte Baugenehmigungen haben im Landkreis Potsdam-Mittelmark
kaum eine Aussicht auf Erfolg. Die Bauaufsicht des Landratsamtes verliert nur
drei Prozent aller Rechtsverfahren, sagte Fachbereichsleiter Michael Kreutner
gestern in einem Pressegespräch. Zu den verlorenen Verfahren würden auch
Vergleiche mit den Klägern zählen, so Kreutner.
Die klagefreudigste Gemeinde im Landkreis sei Kleinmachnow. „Es gibt Fälle, wo
für einen Carport Kanzleien mit einem Stundensatz jenseits der 900 Euro
engagiert werden“, sagte Kreutner. Der Egoismus sei „ungebremst“. Viel
Spielraum würde der Bauaufsicht bei ihren Entscheidungen ohnedies nicht bleiben:
Kleinmachnow hat seit acht Jahren einen Flächennutzungsplan, fast das gesamte
Gemeindegebiet ist zudem bereits mit Bebauungsplänen oder anderen Planungen
belegt. „Es geht also oft nicht mehr um die Frage, ob gebaut wird, sondern ob
der Bebauungsplan dabei eingehalten wird.“
Im vorigen Jahr sei jedem zehnten Baubescheid im Landkreis widersprochen
worden, insgesamt gab es 400 Widerspruchverfahren. Zudem wurden 165
Klageverfahren abgeschlossen. Die hohe Erfolgsquote führt Kreutner auf den
Erfahrungsschatz und Altersschnitt der Kollegen zurück. „Wir sind ein
eingespieltes Team und seit Jahren vertraut mit der Materie.“ Zu jedem
Verfahren würden Ortsregister geführt, auf die man bei entsprechender
Antragstellung zugreifen könnte. Es gebe eine große Nähe zum
Verwaltungsgericht.
Die „Zielkennzahl“ für gewonnene Klagen
würde im Landratsamt bei 80 Prozent liegen. Erst wenn sie erreicht wird, würden
die betreffenden Mitarbeiter ihre mit dem neuen Tarifvertrag eingeführte
Zielprämie erhalten. „Das bedeutet im Klartext, dass die Kollegen erst bei 80
Prozent ihr volles Weihnachtsgeld bekommen“, sagte Kreutner. hkx