Potsdamer Neueste Nachrichten 24.07.07
Vom Bundesverkehrsministerium erneute Überprüfung des Wasserstraßenausbaus gefordert
Kleinmachnow - Wegen
seiner Ignoranz gegenüber dem Klimawandel hat die Bürgerinitiative „pro
Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse" das Bundesverkehrsministerium arg
kritisiert. Die Bürgerinitiative hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) aufgefordert, den geplanten Ausbau der Wasserstraße zwischen
Magdeburg und Berlin, wozu auch der Teltowkanal und die Kleinmachnower Schleuse
gehören, auszusetzen und „das gesamte Projekt einer gründlichen Überprüfung
unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen des Klimawandels zu unterziehen“.
In seiner Antwort macht das Bundesministerium deutlich, dass es an den
Ausbauplänen festhält, weil klimatische Veränderungen nicht eindeutig seien.
„Hinsichtlich der Auswirkungen eines Klimawandels auf den Wasserhaushalt
bestehen zu große Unsicherheiten," heißt es in der Antwort. Schon in einer
umfangreichen Umweltverträglichkeitsstudie zum Verkehrsprojekt Nr. 17 heißt es:
„Das Klima wird als ein stationärer Prozess betrachtet, d. h. die Variabilität
des zukünftigen Klimas unterscheidet sich nicht vom gegenwärtigen. Seit einiger
Zeit wird diese Bedingung in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion
in Frage gestellt. Ob die Erwärmung der Erde einen Klimatrend zur Folge hat,
ist nach gegenwärtiger Rechtsgrundlage ein Gegenstand der Forschung und nicht
einer UVU (Umweltverträglichkeitsuntersuchung, d.R.).“
Initiativensprecher Manfred Hauck ist
verärgert: „Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Petition
demonstriert nur das jahrelange starre Festhalten an überholten, nicht mehr
zeitgerechten Denkschablonen.“ Bereits während der Planung des
Verkehrsprojektes hätten die verantwortlichen Bundesbehörden den Klimawandel
nicht leugnen können. Doch hätten sie ihn „auf absurde und verantwortungslose
Weise in Scheuklappenmanier völlig unberücksichtigt gelassen“, so Hauck. Auch
in der jetzigen Reaktion werde der Klimawandel weiterhin ausgeblendet.
Nur weil die Klimafolgenforscher nicht auf das Jahr genau die drohenden
Veränderungen im Wasserhaushalt berechnen könnten, würde man im
Bundesverkehrsministerium ganz darauf verzichten, die möglichen komplexen
Auswirkungen des Wasserstraßen-Großausbaus unter den Bedingungen des sich real
vollziehenden Klimawandels überhaupt in Erwägung zu ziehen. Ganz nach dem
Motto: „Mögen die nachfolgenden Generationen sehen, wie sie mit den zuvor
geschaffenen Realitäten und deren Folgen fertig werden!,“ so Haucks Vorwurf.
International anerkannte Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für
Klimafolgenforschung (PIK) würden auf die sich zukünftig weiter verschärfende
Situation des Wasserhaushalts in Brandenburg hinweisen. Bereits 2003 habe das
PIK in einer Studie gewarnt, dass das Verkehrsprojekt Nr. 17 drohe, zu einem
Milliardengrab zu werden, weil die Berufsschifffahrt hier in wenigen
Jahrzehnten wegen Wassermangels zum Erliegen kommen könnte. Und
Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer warne angesichts des aktuellen
Klimaberichts: „Wer jetzt noch nicht wach ist, der muss sich fragen, was denn
eigentlich noch passieren muss, damit man den Ernst der Lage erkennt." Die
Bürgerinitiative fordert deshalb das Bundesverkehrsministerium nochmals mit
Nachdruck auf, den Flussausbau einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. pek