Potsdamer Neueste Nachrichten 10.07.07
Potsdam-Mittelmark -
Die Linke fordert eine Nachbesserung der gesamten Landesentwicklungsplanung.
Die jetzige Entscheidung, dass sich Werder (Havel) und Beelitz den Status eines
Mittelzentrums und die damit verbundenen Zuschüsse teilen, sei halbherzig,
heißt es in einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Bernig und
der Vorsitzenden der Linken in Werder, Renate Vehlow. „Die Kriterien für die
Entscheidungen in der Landesentwicklungsplanung sind immer noch unklar und
nicht nachvollziehbar. Sie basieren nicht allein nur auf ökonomischen Kriterien
und es werden die falschen Weichen gestellt.“
Auch die Entscheidung, nur Teltow als Mittelzentrum anzuerkennen, sei „in keiner
Weise nachvollziehbar“. „Uns geht es generell um eine Zusammenarbeit zwischen
den Kommunen und die Nutzung gemeinsamer Ideen und Ressourcen, um die
Entwicklung voranzutreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass das Ballungszentrum
Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow – in dieser Region leben über 50 000
Menschen – analog als Mittelzentrum anerkannt wird.“ Die Städte würden
ineinander übergehen. Nur Teltow als Mittelzentrum einzuordnen, sei „einseitig
gedacht und für die Gesamtentwicklung dieses Gebietes keineswegs förderlich“.
Die Linke hat sich zudem gegen die Reduzierung zentraler Orte von 152 auf 52
gewandt, mit der sich das Land vom Konzept der dezentralen Konzentration
verabschieden und vor allem Schwerpunktregionen fördern und ausbauen will.
„Eine überbetonte Konzentration auf die Metropolenregion mit Berlin als
Mittelpunkt reicht nicht aus.“ Viele Landesteile würden „politisch und
finanziell ins Abseits gestellt“, heißt es weiter. Auch Regionen außerhalb des
Speckgürtels müssten angemessen gefördert werden – sonst liefen sie Gefahr, vom
gesellschaftlichen Leben abgekoppelt zu werden.
Auch die Sprecherin und des zuständigen
Landtagsausschuss für Infrastruktur und Raumordnung der Fraktion Die Linke,
Anita Tack, hat sich in einer Pressemitteilung kritisch zum neuen
Landesentwicklungsplan geäußert. „Die Neugliederung der zentralen Orte geht zu
Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Das neue Zentrale-Orte-System sieht
bekanntlich vor, dass es künftig nur noch Ober- und Mittelzentren geben soll.
Der Verzicht auf eine dritte Stufe, das Grundzentrum, werde vor allem in
ländlichen und dünn besiedelten Regionen negative Folgen haben. Tack: „Es ist
zu befürchten, dass es vielerorts zu gravierenden Einbußen in der
Lebensqualität kommen wird, da die Grundversorgung der Daseinsvorsorge nicht
gesichert werden kann und die Mittelzentren nicht flächendeckend die
gewachsenen Strukturen der Daseinsvorsorge aufrecht erhalten werden können.“
Die Tatsache, dass es im Falle der Städte Erkner, Werder und Beelitz zu einer Korrektur
kam, werde zwar regional begrüßt. „Wir sehen uns dabei in unserer generellen
Kritik am Landesentwicklungsplan bestätigt, denn diese Festlegung von zwei
weiteren Mittelzentren unterstreicht, wie beliebig und nach Lautstärke des
örtlichen Protestes die Landesregierung das System erstellt hat.“ wh