Potsdamer Neueste Nachrichten 04.04.07

Warten auf den Musterprozess Sommerfeld-Siedlung:

700 Verfahren ruhen

Kleinmachnow - Im juristischen Streit um die Rückübertragung ehemals jüdischer Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow ruhen rund 700 der beim Verwaltungsgericht Potsdam noch anhängigen Verfahren. „Wir wollen zunächst eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Musterverfahren sowie eine eventuell anschließend gegen die Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde abwarten“, sagte Gerichtssprecherin Dagmar Rudolph gestern auf Anfrage. Alle Verfahrensbeteiligten hätten sich dazu bereit erklärt, dass es amPotsdamer Gericht bis dahin keine Verhandlung zu dem Komplex geben wird.

Ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sagte, es sei noch nicht absehbar, wann über das Musterverfahren verhandelt wird. In dem betreffenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Potsdam eine Rückübertragung an die Sommerfeld-Erben abgelehnt. Laut Rudolph ist das Verfahren vergleichbar mit den etwa 700 anderen zur Sommerfeld-Siedlung. Nach ihren Angaben sind in dem gesamten Rechtsstreit noch fast 800 Verfahren anhängig. Es soll sich um Immobilien im Verkehrswert von rund 45 Millionen Euro handeln. Diese gehörten 1933 zum Betriebsvermögen der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Kleinmachnow mbH und wurden überwiegend nach der so genannten Arisierung des Betriebes veräußert. Knapp 80 Prozent der Geschäftsanteile an der Siedlungsgesellschaft hielt Adolf Sommerfeld, der im April 1933 aus Deutschland flüchtete, nachdem er von SA-Männern überfallen worden war. Seit Jahren kämpfen die Erben um eine Rückübertragung der Grundstücke. dpa