Potsdamer Neueste Nachrichten 16.03.07

"Das Land traut den Kommunen zu wenig zu" Halbzeitbilanz des Landtagsabgeordneten Klocksin

Teltow - Die erste Anfrage, die Jens Klocksin nach seiner Wahl ins Landesparlament formulierte, stellte er im Auftrag eines Imkerverbandes. Bienenzucht ist zwar nicht das Spezialgebiet des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, doch freue sich der Kleinmachnower über das „hohe Maß an Akzeptanz“, das er erfahre.

Zur Halbzeit der Wahlperiode zog Klocksin gestern Bilanz über Vorgenommens und Durchgesetztes. So ist trotz engagierter Argumentation nicht gelungen, die Landesregierung zu überzeugen, die Region als Wachstumskern anzuerkennen und zu fördern. Nach wie vor ist Klockksin überzeugt, dass die Region die Voraussetzungen für diesen Status erfüllt. Deshalb sollte dringend ein Standortmarketingkonzept in Auftrag gegeben werden, „mit dem sowohl der Nachweis für die Qualität als Wachstumskern geführt als auch die Möglichkeit der Verknüpfung mit benachbarten Wachstumskernen geprüft werden kann“. Klocksin kann sich vorstellen, dass die Region gemeinsam mit Ludwigsfelde einen Wachstumskern bildet. „Ludwigsfelde schadet das nicht, und uns nutzt es.“ Der SPD-Politiker will auf der kommenden Sitzung der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der Teltow“ im Juni den Antrag stellen, dass ein Standortmarketingkonzept in Auftrag gegegeben wird.

Eine Erkenntnis aus der zurückliegenden Abgeordneten-Arbeit: „Das Land traut seinen Kommunen zu wenig zu.“ So plädiert Klocksin für mehr kommunale Kompetenzen bei bestimmten Aufgaben des Straßenverkehrsrecht. Bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Querungshilfen sowie bei Maßnahmen für den ruhenden Verkehr sollten Kommunen mehr in eigener Regie und Verantwortung handeln können. „Das wäre ein Quantensprung nach vorn“, befindet der SPD-Politiker. Zumindest habe er das Verkehrsministerium gewonnen, „sich dem Gedanken zu öffnen“.

Neben der Frage des Regionalen Wachstumskerns nannte er als Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Landtag sowie in seinem Wahlkreis die Landesplanung, Mobililtät und Klimaschutz, ÖPNV und Schienen-gebundenen Personennahverkehr, die Länderfusion, die Pläne für den Flughafen Berlin Brandenburg International und bildungspolitische Fragen . pek