Potsdamer Neueste Nachrichten 16.03.07
"Das Land traut den Kommunen zu wenig zu" Halbzeitbilanz des Landtagsabgeordneten Klocksin
Teltow - Die erste
Anfrage, die Jens Klocksin nach seiner Wahl ins Landesparlament formulierte,
stellte er im Auftrag eines Imkerverbandes. Bienenzucht ist zwar nicht das
Spezialgebiet des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, doch
freue sich der Kleinmachnower über das „hohe Maß an Akzeptanz“, das er erfahre.
Zur Halbzeit der Wahlperiode zog Klocksin gestern Bilanz über Vorgenommens und
Durchgesetztes. So ist trotz engagierter Argumentation nicht gelungen, die
Landesregierung zu überzeugen, die Region als Wachstumskern anzuerkennen und zu
fördern. Nach wie vor ist Klockksin überzeugt, dass die Region die
Voraussetzungen für diesen Status erfüllt. Deshalb sollte dringend ein
Standortmarketingkonzept in Auftrag gegeben werden, „mit dem sowohl der
Nachweis für die Qualität als Wachstumskern geführt als auch die Möglichkeit
der Verknüpfung mit benachbarten Wachstumskernen geprüft werden kann“. Klocksin
kann sich vorstellen, dass die Region gemeinsam mit Ludwigsfelde einen
Wachstumskern bildet. „Ludwigsfelde schadet das nicht, und uns nutzt es.“ Der
SPD-Politiker will auf der kommenden Sitzung der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der
Teltow“ im Juni den Antrag stellen, dass ein Standortmarketingkonzept in
Auftrag gegegeben wird.
Eine Erkenntnis aus der zurückliegenden Abgeordneten-Arbeit: „Das Land traut
seinen Kommunen zu wenig zu.“ So plädiert Klocksin für mehr kommunale
Kompetenzen bei bestimmten Aufgaben des Straßenverkehrsrecht. Bei der
Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Querungshilfen sowie bei Maßnahmen für den
ruhenden Verkehr sollten Kommunen mehr in eigener Regie und Verantwortung
handeln können. „Das wäre ein Quantensprung nach vorn“, befindet der SPD-Politiker.
Zumindest habe er das Verkehrsministerium gewonnen, „sich dem Gedanken zu
öffnen“.
Neben der Frage des Regionalen
Wachstumskerns nannte er als Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Landtag
sowie in seinem Wahlkreis die Landesplanung, Mobililtät und Klimaschutz, ÖPNV
und Schienen-gebundenen Personennahverkehr, die Länderfusion, die Pläne für den
Flughafen Berlin Brandenburg International und bildungspolitische Fragen . pek