Potsdamer Neueste Nachrichten 14.03.07

Ende einer Liaison

Kornelia Kimpfel kritisiert ihren CDU/FDP-Fraktionschef – nicht ohne Folgen

Kleinmachnow - Eigentlich wollte die Kleinmachnower FDP nur ihre Unzufriedenheit mit dem christdemokratischen Fraktionspartner im Ortsparlament zum Ausdruck bringen. Vielleicht war es der Kritik zu viel, als das Schreiben von FDP-Ortschef Norbert Gutheins und FDP-Gemeindevertreterin Kornelia Kimpfel mit der Forderung endete, Fraktionschef Ludwig Burkardt solle zurücktreten. Der Brief bewirkte nicht ganz die beabsichtigte Reaktion: Er sollte zum Nachdenken animieren, doch er provozierte zum Handeln. Am Montag Nachmittag erklärte Burkardt die Zusammenarbeit mit der FDP-Abgeordneten für den Rest der Wahlperiode für beendet – per Pressemitteilung.

Es ist innerhalb weniger Tage nach dem Rücktritt von Fred Weigert das zweite Mitglied, das die CDU-Fraktion verliert. Zum Teil ähnelt sich die Kritik. So beklagt Kimpfel, dass Fraktionschef Burkardt „immer mehr dazu neigt, selbstherrlich und unkommunikativ aufzutreten“. Auch Weigert monierte den autoritären Führungsstil an der Fraktionsspitze. Zudem moniert Kimpfel, dass die Fraktion ihre Oppositionsrolle nicht ausfüllt. Beklagten Burkardt und die neuen Funktionäre in der Kleinmachnower CDU im Vorfeld der letzten Kommunalwahl noch eine „Qualität wie zu Wendezeiten“ im Rathaus, pflege er heute einen „Kuschelkurs“ mit SPD-Bürgermeister Wolfgang Blasig, moniert Kimpfel. „Doch wir sind nicht angetreten, um Blasig einen Durchmarsch zu ermöglichen“, so die FDP-Politikerin. Sie vermisst den Tatendrang, mit dem Burkardt zu Beginn seiner parlametarischen Arbeit die Rolle des Widerparts zur Verwaltung spielte. Ihr fehlt die Schärfe, mit der der Fraktionschef einst dem Bürgermeister einen „widerlichen Umgang mit den Bürgern“ vorwarf.

Tatsächlich schlägt Burkardt inzwischen moderatere Töne an. Er lobt die Arbeit der Verwaltung, die nicht mehr so behäbig agiere. Auch unterscheiden sich die Positionen der Fraktionspartner deutlich. Die Liberalen plädieren für den Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Maxim-Gorki-Gesamtschule, die sie durch die mögliche Unterbringung eines evangelischen Gymnasiums unter dem gleichen Dach des Hauses jedoch gefährdert sehen. Währenddessen bezeichnet es CDU-Ortschef Wolfgang Nieter als mutig, wenn in einer staatlichen eine konfessionelle Schule eingerichtet wird.

Auch der in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung mit CDU-Stimmen gefasste Beschluss zur Verkehrserschließung der Kiebitzberge ist für Kimpfel ein Beleg fehlender Oppositionsarbeit. Es sei viel Geld für Planungen ausgegeben worden, um eine vernünftige Verkehrsführung zu finden. Beschlossen hat man letztlich nahezu den Status quo. Dass trotz „anderer Möglichkeiten“ die Christdemokraten „dem Bürgermeister auf die Schulter klopften“ und dessen Vorlage mitgetragen haben, ist für Kimpfel ein „Armutszeugnis“. Genauso moniert sie, dass – gleichfalls mit CDU-Zuspruch – auf einen städtebaulichen Wettbewerb bei der Entwicklung des Seebergs verzichtet wird. Zu kurz kommt ihr der öffentliche Gestaltungseinfluss für das Areal, nachdem dieses nahezu komplett an die Internationale Schule verkauft wurde. Die Idee eines „Bürgerparks“ auf dem Seeberg findet sich bei aller gedanklichen Anstrengung nur einmal wieder: im vor dreieinhalb Jahren unterzeichneten Koalitionspapier von CDU und FDP. Ansonsten war während all der Diskussionen um die Zukunft des Seebergs von diesem Begriff keine Rede mehr.

Insgesamt 19 Punkte hatten im November 2003 CDU und FDP auf einer gemeinsamen Agenda fixiert. Mehr Transparenz bei Vorgängen und Entscheidungen in Kleinmachnow war dabei ein Grundtenor der gelb-schwarzen Partitur. Eines der vordringlichsten Anliegen war die Abwicklung von Gesellschaften, die der Gemeinde gehören. Kommunale Beteiligungen an Firmen sollten kritisch hinterfragt werden, ebenso die Vergabe öffentlicher Aufträge. Zunehmend beklagt die FDP einen nachlassenden Eifer des Fraktionspartners bei dieser Arbeit.

Am Montag kündigte Fraktionschef Burkardt im Namen aller CDU-Gemeindevertreter und des Ortsvorstandes die Zusammenarbeit mit der FDP auf. Dass Kimpfel von der Trennung durch Journalisten erfuhr, nennt sie nicht die „feine Art“. Andererseits hat sie selbst ein Ultimatum gestellt. Zum heutigen Mittwoch hatte sie die Zustimmung von Fraktion und CDU-Ortsverband für ihre Forderungen verlangt. Neben Burkardts Rüchtritt beanspruchte sie Sitz und Stimme für die FDP im Bildungsausschuss. Ansonsten sehe sich die FDP „nicht zur Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft in der Lage“.

Als „apodiktisch“ wehrte Burkardt die Forderung ab. Es gebe keinen Grund für einen Kurswechsel, denn die CDU-Fraktion habe in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet. Die dritte Grundschule auf dem Seeberg, die begonnene Entwicklung des Seebergs zum Bildungscampu sowie die verhinderte Wohnbebauung auf dem Areal, die begonnene Bereinigung des Beteiligungsgeflechtes der Gemeinde und die in Aussicht stehende Errichtung eines weiteren Gymnasiums in Trägerschaft der Hoffbauer-Stiftung seien ein gutes Zwischenzeugnis. Bei so viel Zufriedenheit mag der CDU – trotz rhetorischem Bedauern – die Trennung leicht gefallen sein. Doch warnt Kimpfel zum Abschied: „Auch aus dem CDU-Lager sind hinter vorgehaltener Hand immer deutlicher Töne der Kritik zu hören.“