Potsdamer Neueste Nachrichten 14.12.06

Sommerfeld: Restitution abgelehnt Richtungsweisendes Urteil in Leipzig

Kleinmachnow - Der Interessenvertreter der jüdischen Sommerfeld-Erben, Christian Meyer, zeigte sich überrascht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Rückübertragung eines ehemals jüdischen Grundstücks in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt. Der zuständige 8. Senat hob eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam von Februar 2005 auf. Damit war die Revisionsklage eines Datschennutzers erfolgreich. Sein Grundstück gehört zu einem 5,8 Hektar großen Teil der Siedlung. Das Urteil ist nach Angaben des Gerichts übertragbar auf 40 vergleichbare Fälle.

Insgesamt sind in dem Rechtsstreit um die Sommerfeld-Siedlung laut Potsdamer Verwaltungsgericht noch 800 Verfahren anhängig. Die Immobilien sollen insgesamt einen Verkehrswert von rund 45 Millionen Euro haben.

Die Immobilien gehörten 1933 zum Betriebsvermögen der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Kleinmachnow mbH und wurden überwiegend nach der so genannten Arisierung des Betriebes veräußert. Nach Auffassung der in Frankfurt ansässigen Organisation Conference of Jewish Material Claims (JCC) ist das jüdische Unternehmen zu dem Verkauf gezwungen worden. Sie hatte entsprechende Ansprüche zur Rückübertragung zunächst Ende 1992 mit einer globalen Meldung geltend gemacht und 1995 die Anmeldung konkretisiert. Die Bundesrichter gingen zwar davon aus, dass diese Restitutionsansprüche rechtzeitig angemeldet wurden. Sie seien aber nicht begründet, entschieden sie. Der Verkauf im Jahr 1933 an die Deutsche Land- und Wohnbaugesellschaft mbH (DLB) sei nicht verfolgungsbedingt gewesen, sondern habe dem normalen Geschäftsgebaren der Siedlungsgesellschaft entsprochen, begründeten die Richter ihr Urteil. Sie verwiesen dabei darauf, dass bereits 1932 eine größere Teilfläche des Siedlungsgebiets zu vergleichbaren Konditionen an die DLB verkauft worden sei.

Der Bauunternehmer Sommerfeld unterhielt knapp 80 Prozent der Geschäftsanteile an der Siedlungsgesellschaft. Diese trat Sommerfeld im November 1934 und August 1935 in Folge seiner Flucht vor dem Nazi-Regime ab. Der Bauunternehmer war Ende März 1933 von SA-Männern in seinem Haus überfallen worden. Anfang April verließ Sommerfeld Deutschland und floh nach Straßburg. dpa/pek