Potsdamer Neueste Nachrichten 11.12.06

Streit um Sommerfeld- Siedlung Musterverfahren beim Bundesverwaltungsgericht

Kleinmachnow - Mit einem Musterverfahren im Streit um die Rückübertragung von mehreren hundert ehemals jüdischen Grundstücken in der Kleinmachnower Sommerfeld-Siedlung wird sich am Mittwoch, dem 13. Dezember, das Bundesverwaltungsgericht befassen. Dies sei ein Präzedenzfall für weitere etwa 45 Grundstücke mit einem Verkehrswert von etwa drei Millionen Euro, sagte der Interessenvertreter der Sommerfeld-Erben, Christian Meyer, gestern. Nach Angaben des Potsdamer Verwaltungsgerichts sind in dem gesamten Rechtsstreit noch insgesamt 800 Verfahren anhängig.

Es soll sich um Immobilien im Verkehrswert von rund 45 Millionen Euro handeln. Diese gehörten 1933 zum Vermögen der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Kleinmachnow mbH und wurden überwiegend nach der so genannten Arisierung des Betriebes veräußert. Knapp 80 Prozent der Geschäftsanteile an der Siedlungsgesellschaft hielt Adolf Sommerfeld, der im April 1933 aus Deutschland flüchtete, nachdem er von SA-Männern überfallen worden war.

Seit Jahren kämpfen die Erben um eine Rückübertragung der Grundstücke. Zuletzt hatten sie im Juli einen Etappensieg errungen, als das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Zulassung einer Revision in einem weiteren als Musterverfahren geltenden Fall zuließ. Dieses Verfahren, in dem das Verwaltungsgericht Potsdam eine Rückübertragung abgelehnt hatte, ist nach Angaben von Gerichtssprecherin Dagmar Rudolph vergleichbar mit etwa 700 ähnlichen.

Am Mittwoch befassen sich die Richter mit einem etwa 590 Quadratmeter Datschengrundstück, das Sommerfeld nach Auskunft von Meyer zwei Wochen vor seiner Flucht an ein nicht jüdisches Siedlungsunternehmen veräußert hatte. „Er musste verkaufen, weil seine Flucht bevorstand, und er hat den Kaufpreis nie erhalten“, betonte Meyer. Laut einem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts ist das Grundstück an die Erben rückzuübertragen. Dagegen hatte laut Meyer jedoch der heutige Datschennutzer Revision eingelegt. Imke Hendrich