Potsdamer Neueste Nachrichten 21.09.06
Kleinmachnow - Um bei der Frage, wie
künftig der Verkehr vom und zum Kleinmachnower Seeberg geregelt werden soll,
voranzukommen, ist ein Extra-Beratungsgespräch geplant. Dazu sind die
Vorsitzenden und deren Stellvertreter des parlamentarischen Verkehrs- sowie des
Bauausschusses von der Verwaltung eingeladen worden. Außerdem sollen der
zuständige Verkehrsplaner Herbert Staadt sowie der Geschäftsführer der Berlin
Brandenburg International School (BBIS) teilnehmen. Letzterer hatte in der
Vorwoche – kurz vor der Empfehlung einer Vorzugsvariante für die
Verkehrserschließung – rechtliche Bedenken angemeldet (PNN berichteten).
Die favorisierte Lösung erlaube nicht die vollständige Erschließung des
geplanten BBIS-Campus von drei Seiten. Dies sei jedoch Bestandteil eines
städtebaulichen Vertrages, den die BBIS mit der Gemeinde geschlossen hat.
Bürgermeister Wolfgang Blasig trat daraufhin auf die Bremse: die rechtliche
Bedenken sollten geprüft und abgewogen werden, bevor eine Verkehrsvariante
beschlossen wird.
Das soll der Bürgermeister auch tun, verlangt nun WIR-Gemeindevertreter John Banhart,
aber ohne Hilfe der Abgeordneten. „In keiner Weise sehe ich uns
Gemeindevertreter in der Pflicht, bei der Abstimmung juristischer Feinheiten
mitzuwirken“, so Banhart. Daher sehe er sich nicht veranlasst, an dem
„spontanen“ Beratungsgespräch teilzunehmen. Dieses hält Banhart ohnehin für
„überflüssig“. Denn Bau- wie auch Umweltausschuss hätten sich für eine Variante
der Verkehrserschließung entschlossen, die einen Zugang zum Seeberg nur über
drei, nicht miteinander verbundene Straßen vorsieht. Dass die BBIS diese Lösung
nicht für die Optimale halten wird, sei abzusehen gewesen. „Wir sehen aber ein
berechtigtes Interesse der Gemeinde, die Verkehrsströme so zu lenken, wie es
die empfohlene Variante vorsieht. Darüber wurde ausführlich diskutiert“, betont
Banhart. Wir schon sein Fraktionskollege Hubert Faensen bemerkte, lasse der
städtebauliche Vertrag Abweichungen zwischen dem Vorentwurf und Endentwurf
ausdrücklich zu. „Muss er ja auch, denn sonst wären die Rechte der
Gemeindevertretung in unzulässiger Weise beschnitten“, meint der WIR-Abgeordnete.
Er habe sich die Formulierungen des Vertrages nochmals angesehen und sei zu der
Einschätzung gekommen, dass die Empfehlungen des Bau- und des Umweltausschusses
mit dem Vertrag vereinbar seien. Es sei nun Aufgabe des Bürgermeisters, dafür
zu sorgen, dass das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Banhart kann seine Sorge nicht
verbergen, dass „momentan versucht wird, die bereits stattgefundene
Willensbildung in den Ausschüssen zu revidieren“. Er hofft, dass es neben den
städtebaulichen Verträgen keine weiteren Absprachen gibt, „die nur einigen oder
keinen Gemeindevertretern bekannt sind“. Banhart werde seine Sorge zum
Gegenstand einer Anfrage in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung machen.
pek