Potsdamer Neueste Nachrichten 13.09.06

Nochmal retour

Nach Monaten gibt es eine Vorzugsvariante, wie man auf den Seeberg kommt – und rechtliche Bedenken

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Was wurde diskutiert. Die Frage, wie künftig Autos auf den Seeberg kommen, ließ die Ortspolitiker in spätabendlichen Runden debattieren, ließ Anwohner Initiativen bilden und vorsorglich Kontakte zu Rechtsanwälten knüpfen. Die Frage ließ Fachplaner fast zwei Dutzend Ideen am Reißbrett entwerfen und Mitarbeiter des Bauamtes schwitzen. Aus letztlich 22 Varianten empfahlen der Verkehrs- und Bauausschuss als zuständige Fachgremien schließlich einen Favoriten, der am Montag auch im Hauptausschuss ein Votum erfahren sollte.

Stattdessen hieß es: Kommando zurück. Grund: Die Vorzugsvariante könnte den städtebaulichen Vertrag verletzen, den die Gemeinde Kleinmachnow mit der Berlin Brandenburg International School (BBIS) geschlossen hat. Nachdem die BBIS weite Teile des Seebergs gekauft hat, sicherte ihr die Gemeinde vertraglich zum einen Baurecht zu. Zum anderen wurde in dem Städtebauvertrag fixiert, dass der Seeberg künftig – wie auch bisher – von drei Seiten erschlossen wird. Diese Zusicherung werde mit der empfohlenen Variante jedoch nicht erfüllt, weshalb BBIS-Geschäftsführer Burkard Dolata mahnend den Zeigefinger hob und rechtliche Bedenken anmeldete. Zwar beinhaltet die favorisierte Variante eine Zufahrt zum Seeberg aus drei Richtungen – von der Straße Am Hochwald, von der Karl-Marx-Straße sowie über den Adolf-Grimme-Ring. Doch würde man nur über letzteren bis direkt vor die Internationale Schule gelangen. Von der Karl-Marx-Straße führt die Zufahrt nur bis zur Waldorfschule und über einen Wendehammer wieder zurück. Genauso wäre es Am Hochwald geregelt: Man käme bis zum Seeberg und über eine Wendeschleife wieder retour, aber nicht direkt bis zur Schule. Mit dieser Lösung wird eine maßgebliche Forderung der Gemeinde erfüllt: Durchgangsverkehr über den Seeberg wird vermieden.

Die BBIS indes sieht ihre vertraglich zugesicherten Rechte verletzt: Sie interpretiert die Festlegungen des städtebaulichen Vertrages so, dass man über drei Seiten direkt bis zur Schule gelangen kann – und nicht nur über den Adolf-Grimme-Ring. Die Vorzugsvariante schließt dies in der Tat aus.

Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) sah sich daher im Hauptausschuss veranlasst, die nach langen Diskussionen vorbereitende Beschlussvorlage zurückzuziehen. Hätte das Gremium die vorgeschlagene Variante beschlossen, „wäre eine Neuverhandlungen der städtebaulichen Verträge notwendig geworden“, so Blasig. Oder die Gemeindevertreter wären unter Umständen in die peinliche Situation geraten, in Kürze die beschlossene Variante wieder rückgängig machen zu müssen. Auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit der BBIS hätte die Folgen sein können.

All das wollte Blasig vermeiden: Nun soll die Diskussion nochmals mit Sorgfalt geführt werden. Vielleicht kommt man danach zum gleichen Schluss wie jetzt und lässt diesen auch zu. Denn: „Der städtebauliche Vertrag lässt Veränderungen zu“, wie Gemeindevertreter Hubert Faensen anmerkte. Die Gründe dafür müssen allerdings nachvollziehbar sein, ergänzte Blasig, der nun geprüft wissen will, ob man wirklich an einer Lösung festhalten will, die eine Anpassung des Vertrages erforderlich macht. „Denn ohne Not ändert man derart aufwendig gestaltete Verträge nicht“, so Blasig gegenüber den PNN.

Seine Bedenken habe BBIS-Manager Dolata bereits in den Fachausschüssen geäußert, ohne jedoch erfolgreich intervenieren zu können. „Wir halten das Verfahren bisher für fehlerfrei“, meint SPD-Fraktionschef Michael Scharp, der den Verkehrsausschuss leitet. Blasig indes begründet sein Eingreifen mit der Verpflichtung, „Ausgewogenheit aller Interessen herzustellen“. Das bedeute nicht, dass nun mit den Planungen von vorn begonnen werde, vielmehr müsse an den jetzigen Erkenntnissen, wie der Verkehr geführt werden soll, weiter gearbeitet.

Aufmerksam verfolgt wird das von den Anwohnerinitiativen Am Hochwald und vom Arnold-Schönberg-Ring. Dort würde man sich von der bislang favorisierten Verkehrsvariante derart beeinträchtigt fühlen, dass juristische Gegenwehr erwogen wird. Vor allem die Idee, den Lieferverkehr für die Hakeburg über die Straße Am Hochwald zu führen, hat einige Anwohner in Klage-Stellung gebracht. Mehrdeutig heiß es am Rande des Hauptausschusses: „Wir werden hier auf Jahre Krach haben.“