Potsdamer Neueste Nachrichten 07.09.06

Baupolizist gegen Pfusch

Bürgermeister will neue Vollzeitstelle im Bauamt schaffen – überregionale Ausschreibung verlangt

Kleinmachnow - Der Ruf, öffentliche Bauprojekte in Kleinmachnow professionell zu betreuen, kommt nicht von ungefähr: Pfusch am Bau hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren Millionen gekostete. Mängel, wie das desolate Dach der Steinweg-Turnhalle und die damit verbundenen Streitigkeiten über Regressansprüche und Gewährleistungspflichten lassen Verwaltung und Politik seit längerem über einen „Baupolizisten“ nachdenken. Ob die Kommune dafür externen Sachverstand engagiert oder einen entsprechenden Posten in der Rathausriege schafft, war bislang offen.

Nun hat Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) im Stellenplan des Bauamtes einen weiteren Posten eingetragen. Da die Gemeinde ausreichend finanzielle Einnahmen verbuche, sei die Bezahlung eines weiteren Mitarbeiters möglich. Mit dem Nachtragshaushalt, der in der jüngsten Sitzung des Ortsparlaments auf der Tagesordnung stand, sollte die Stelle beschlossen werden. Doch so notwendig Handlungsbedarf und bessere Kontrollen von den Abgeordneten gesehen werden, mit der Art und Weise, wie Bürgermeister Blasig diesen Personalbedarf geltend gemacht habe, zeigten sich nicht alle Gemeindevertreter einverstanden: Zehn lehnten Blasigs Vorschlag bzw. dessen Vorgehen ab. So ist für den WIR-Abgeordneten John Banhart „die Einstellung einer Vollzeitkraft in einer Zeit, in der die großen Bauvorhaben der Vergangenheit angehören, fraglich“. Die Möglichkeit, externe Dienstleistungen von geeigneten Büros einzukaufen, sei nicht erwogen worden. Auch CDU/FDP-Fraktionschef Ludwig Burkardt kritisiert das undefinierte Stellenprofil des künftigen Mitarbeiters. „Wir sollten wissen, was derjenige tun soll, um zu bewerten, ob er es kann.“ Unbestritten sei, dass Kleinmachnow einen Experten brauche, der für die Gemeinde die Bauherrenfunktion übernimmt.

Zu den Befürwortern des Bürgermeister-Antrages gehört die Fraktion der Linkspartei. Zwar bemängelt auch deren Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick die fehlende Stellenbeschreibung, doch ist er überzeugt, dass „sich eine Vollzeitstelle schon nach kurzer Zeit rechnen wird“. Zudem gebe es noch eine Reihe großer Bauvorhaben, was den Einsatz eines Kontrolleurs rechtfertige. Blasig selbst verteidigte sein Vorgehen mit seiner amtlichen Befugnis, wie die Kleinmachnower Verwaltung zu organisieren ist.

Nachdem die Einrichtung der Stelle beschlossen ist, fordert die UBK/WIR-Fraktion nun eine überregionale Ausschreibung und eine „breit angelegte Suche nach einem optimalen Kandidaten“. Keinesfalls dürfe nur im näheren Umfeld der Verwaltung gesucht werden, mahnt Banhart. Er lehne auch ab, einen Mitarbeiter der teilweise gemeindeeigenen Dreilinden Entwicklungsgesellschaft (DEG) mit diesem Posten zu versorgen. „Dies ist zu befürchten“, so Banhart. CDU-Fraktionschef Burkardt schließt das weder aus, noch lehnt er es kategorisch ab: Entscheidend seien Eignung und Kompetenz. Peter Könnicke