Potsdamer Neueste Nachrichten 17.08.06

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Positive Bilanz nach "nervigem" Beginn

Kleinmachnows CDU-Fraktion erklärt zur zweiten Halbzeit der Wahlperiode die Errichtung eines weiteren Gymnasiums zum Ziel

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Hinter Ludwig Burkardt stand ein Fragezeichen. „Wer ist das?“, fragten sich nicht wenige, als die Kleinmachnower CDU im Sommer 2003 ihren Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl präsentierte. Schon wenigen Wochen später, Burkardt saß inzwischen als Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeindeparlament, bekam man einen Eindruck, wer der Newcomer auf der politischen Bühne des Ortes ist: Ein geschickter Rhetoriker, der kritisch beäugt, wie im Rathaus gearbeitet wird, der zuweilen belehrt und korrigiert und einem verbalen Scharmützel nicht aus dem Weg geht.

Als ehemaliger Stadtdirektor von Goslar weiß Burkardt, wie die Amtsgeschäfte einer Kommune laufen und wie Politik gemacht wird. So mancher zog pikiert die Stirn in Falten, sprach vom „Besserwessi“ und „Oberlehrer“, wenn der CDU-Fraktionschef wieder mal den Finger hob.

Nach zweieinhalb Jahren, zur Halbzeit der Wahlperiode, spricht Burkardt selbst von einem „nervigen Miteinander“ in den ersten Monaten. Heute attestiert er der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung eine „spürbare Verbesserung“. Zum einen liege das daran, dass SPD-Bürgermeister Wolfgang Blasig keine Hausmacht hat, die ihm unkritisch folgt und walten lässt. „Anderseits dürfte auch die Qualität der parlamentarischen Arbeit“ dem Bürgermeister vermittelt haben, dass es den Abgeordneten mehr um Kleinmachnow und weniger um die „Pflege politischer und persönlicher Profile“ geht. Die Erfolge, die Burkardt durchaus bilanziert, führt er daher auch auf die Kompromissfähigkeit des Ortsparlamentes zurück. Denn bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen könne keine Fraktion Entscheidungen allein für sich reklamieren. „Das wäre politische Hochstapelei“, meint Burkardt – ein Seitenhieb auf die Parlamentskollegen der SPD-Fraktion, die sich in ihrem Halbzeitresümee als stärkste politische Kraft im Ort darstellten.

Dennoch sieht Burkardt keinen Grund, sich bescheiden zu geben, im Gegenteil: „Wesentliche Teile des CDU-Wahlprogramms konnten umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht werden“, resümiert er bereits zur Halbzeit. Mit der Grundschule auf dem Seeberg hat sich eine wichtige Forderung der CDU schon vor einem Jahr erfüllt. Bei der Entwicklung des Seebergs zu einem Bildungscampus spricht der Fraktionschef von einem „Durchbruch“. Zur Sicherung des Bannwaldes seien die „ersten Schritte“ gemacht, für ein Verkehrskonzept und zur Schulwegsicherung seien Maßnahmen eingeleitet.

„Warum hinter verschlossenen Türen?“ war eine der ersten Fragen, die Burkardt stellte, als sich die derzeitigen Abgeordneten in ihrer ersten Sitzung mit einer „Grundstücksangelegenheit“ beschäftigen sollte. Gleich von Beginn an verlieh die CDU ihrem Wahlversprechen Nachdruck, für mehr Transparenz bei Geschäften der Gemeinde zu sorgen. Dass beim Bau des Rathauses Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, veranlasste die Christdemokraten, von der Kommunalaufsicht eine Prüfung der Kleinmachnower Vergabepraxis zu fordern. Dass die Aufsichtsbehörde befand, dass die freie Vergabe eines 10-Millionen-Euro-Projektes im Einklang mit EU-Recht steht, hält Burkardt zwar für eine „kühne Auffassung“, dennoch sei die christdemokratische Intervention nicht umsonst gewesen: „Ich denke, dass sich die Gemeinde inzwischen um das Einhalten der Vergaberichtlinien bemüht.“ Tatsächlich hat der Bürgermeister nach heftiger Kritik den Vertrag mit dem für die Sanierung der Eigenherd-Grundschule zuständigen Architekturbüro aufgelöst, da die Vergabe des Auftrags rechtlich kritisch bewertet wurde.

Ohnehin, so Burkardt, sei die Zeit der „Haus- und Hoflieferanten“ bei Planungsarbeiten vorbei. Diese hätten zur Genüge in den vergangenen Jahren ihre Visitenkarte abgegeben. Doch für einen Großteil gelte: „Kleinmachnow braucht Besseres“, so Burkardt.

Als eines der „brennendsten Probleme“, die es zu lösen gilt, nennt Burkardt den Mangel an Gymnasialplätzen in der Region. Die CDU/FDP-Fraktion setzte sich für die Errichtung eines weiteren Gymnasiums ein, gleichwohl bezweifelt sie, dass der Landkreis als Träger dazu politisch und wirtschaftlich in der Lage sein wird. Daher unterstütze man auch mögliche Initiativen freier Träger wie der Hoffbauerstiftung. Auch gemeinsame Anstrengungen von Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf für ein Gymnasium wären eine Option, die Burkardt jedoch mit wenig Zuversicht füllt. Denn bei der regionalen Zusammenarbeit gebe es kein Vorankommen. Die Kleinmachnower CDU selbst habe den Vorschlag gemacht, einen Kommunalverband zu gründen, in dem wesentliche Verwaltungsdateien zusammengefasst sind. Sie zog das Ansinnen zurück, da kein Zuspruch zu erkennen war. Inzwischen ist die Neigung gering, politische Aktivitäten über die Ortsgrenzen hinaus anzustrengen. Denn dass bei der regionalen Zusammenarbeit wenig passiert, „empfinden die Kleinmachnower nicht als großes Defizit“, so Burkardts Eindruck.

Dass die erste Halbzeit für die CDU nicht ohne Reibungsverluste blieb, verhehlt Burkardt nicht. Die unterschiedlichen Auffassungen, die es zwischen ihrem Städtebau-Experten Fred Weigert und der Fraktionsspitze zur Gestaltung des Seebergs gibt, verbucht er unter „lehrreichem Erkenntnisprozess“: „Erfolgreiche Kommunalpolitik braucht ein gewisses Maß an Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft.“

Ihre Rolle als Fraktion, die fragend und belehrend den Finger hebt, wird die CDU auch in den kommenden zweieinhalb Jahren ausfüllen. Denn noch immer vermisst Burkardt eine „stringente Führung“ der Gemeindeverwaltung, eine bessere Qualität von Beschlussvorlagen. Und noch immer „rätselt man bei manchem Vorschlag aus dem Rathaus über die Motive“.