StandPUNKTE
Die Bürgerinitiative "Wir
in Kleinmachnow" kritisiert die Halbzeitbilanz der SPD
Kleinmachnow - Die
Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten in den letzten Tagen über die
Halbzeitbilanz der SPD in Kleinmachnow. Da keine Gegendarstellung der SPD zu
den abgedruckten Aussagen erschien, ist davon auszugehen, dass diese in der
Pressekonferenz vom SPD Fraktionsvorsitzenden Scharp und dem Ortsvorsitzenden Nägele tatsächlich
getroffen wurden. Die auf der SPD-Homepage veröffentlichte „Halbzeitbilanz“ tut
ein übriges.
Werbung ist zulässig und auch politische Parteien dürfen werben. Was die SPD
zur Halbzeitbilanz in Kleinmachnow anbietet, ist jedoch keine Werbung mehr,
sondern ein Versuch der Täuschung der Bürger Kleinmachnows. Die SPD versucht
dreist, von anderen Wählergruppen oder Parteien oder gemeinsam mit diesen
erzielte Erfolge für sich zu reklamieren. Die folgenden Beispiele zeigen dies.
Die SPD möchte sich künftig verstärkt um ältere Bürger kümmern und führt hier
das „betreute Wohnen“ als zentrale Maßnahme an. Fakt ist jedoch, dass der
Gemeindevertreter Hubert Faensen (UBK) seit Jahren
für das betreute Wohnen kämpft. Es kostete ihn beträchtliche Kraft und mehrere
Anläufe, in der Gemeindevertretung eine Beauftragung von SPD-Bürgermeister
Blasig zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum „betreuten Wohnen“
durchzusetzen. Einziger sichtbarer Beitrag der SPD-Fraktion war die Verzögerung
der Beschlussfassung um einige Monate durch Verweisung in den Finanzausschuss.
SPD-Bürgermeister Blasig, der zum 31. Dezember vergangenen Jahres die Studie
liefern sollte, hat außer unverbindlichen Aussagen bislang noch nichts
beigetragen.
Die SPD fordert mehr weiterführende Schulen in der Region. Solche Forderungen
sind populär bei den Wählern, leider wird selten gehandelt. Bislang gab es nur
ein einziges Erfolgserlebnis: Im Kreistag konnte durchgesetzt werden, dass das
Weinberggymnasium seine Kapazität für das nächste Schuljahr aufgestockt und
zusätzlichen 28 Kindern die Einschulung dort ermöglicht hat. Ein Erfolg einiger
engagierter Abgeordneter im Kreistag, unter anderem des CDU-Abgeordneten Felix Enneking, aber sicher nicht der SPD in Kleinmachnow.
Ein weiteres Gymnasium in Stahnsdorf wäre schön, ist aber nicht von der SPD in
Kleinmachnow durchzusetzen, und wenn es dann von der Hoffbauerstiftung
errichtet werden sollte – entsprechende Meldungen kursieren –, ist es dann auch
kein Verdienst der SPD.
Die SPD sieht die Umsetzung von Tempo-30 und einigen Querungshilfen als ihren
Erfolg an. Die Wahrheit ist, dass eine Gruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen
(CDU/FDP, Grüne, PDS, ProLok, SPD, UBK/WIR) im Jahr
2004 einen Maßnahmenplan erarbeitet und gemeinsam verabschiedet hat. Tatsache
ist auch, dass die Umsetzung der Maßnahmen von SPD-Bürgermeister Blasig und
seiner Verwaltung sehr schleppend angegangen wurde, so dass wichtige Maßnahmen
noch gar nicht beantragt, geschweige denn realisiert sind: Der Beitrag der SPD
ist also hier nicht größer als der anderen Fraktionen.
Die SPD lässt verbreiten, dass sie verhindert habe, dass auf dem Seeberg
Wohnungen gebaut werden. Eine glatte Lüge. Die SPD hat im Dezember in der
Gemeindevertretung einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
zugestimmt, der Wohnungen auf einer großen Fläche im Wald (sog. WA2) auf dem
Seeberg vorsah. Dass es jetzt dazu nicht kommt, liegt nur daran, dass die
Internationale Schule das Areal gekauft hat und statt Wohnungen jetzt
Nutzgebäude bauen wird. Beitrag der SPD: keiner.
Die dritte Grundschule auf dem Seeberg weist die SPD als Erfolg vor. Die
Wahrheit: der Antrag zur Errichtung der Schule wurde von den Fraktionen der
CDU/FDP und UBK/WIR gemeinsam initiiert. Es gelang, zuerst die damals noch
existierende Fraktion der Grünen zu gewinnen und dann auch die SPD, nachdem der
Widerstand von SPD-Bürgermeister Blasig und des damaligen
SPD-Fraktionsvorsitzenden Bültermann überwunden
worden war. Der Beitrag der SPD ist also auch hier marginal.
Fraktionsvorsitzender Scharp redet schließlich nebulös
und bedauernd von der zu hohen Verdichtung „an einigen Ecken“ Kleinmachnows:
Fakt ist, dass die Verdichtung bewusst herbeigeführt wurde und das im wesentlichen auf Betreiben des SPD-Bürgermeisters Blasig und
seiner Partei. Bauen in vier Reihen und die Kondor-Wessels-Siedlung
im Ortszentrum waren kein Unfall, sondern gewollt. Beitrag der SPD: Direkte
Verantwortung für die Verdichtung. Sie sollte sich dazu bekennen!
Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie sei „homogen“, es gäbe gar eine
„Troika“ aus Scharp, Nägele und Blasig, die alle
Entscheidungen in der Gemeinde vorbereite. Der Anschein der Homogenität ist
offensichtlich falsch. Die SPD ist in verschiedene Flügel zerfallen, nur der
Machterhalt hält sie noch zusammen. Auffällig ist, dass das wichtigste
Aushängeschild der SPD in Kleinmachnow in der „Erfolgsbilanz“ nur am Rande
vorkommt: Der Landtagsabgeordnete Jens Klocksin, der
das Mandat für die SPD sensationell gewonnen hatte, ist aus dem Hauptausschuss
verdrängt worden, weil er nach unserer Einschätzung beim Kleinmachnower
SPD-Klüngel nicht mitmachen wollte. Bürgermeister Blasig lässt Scharps Initiativen regelmäßig im Sand verlaufen, weil er
eigene Interessen verfolgt. Sieht so eine erfolgreiche „Troika“ aus? Selbst
wenn es diese Troika gäbe: ihre Existenz wäre eine skandalöse Herabstufung
eines Verfassungsorgans zur Abstimmmaschine.
Die schamlose Selbstdarstellung des SPD-Fraktions-
und Ortsvorsitzenden ist für alle anderen aktiven Gemeindevertreter empörend,
die viel Freizeit opfern, um Verbesserungen im Leben der Kleinmachnower zu
erreichen. Viele Ziele können gemeinsam erreicht werden und die Fraktion
UBK/WIR, der wir angehören, hat schon oft Initiativen
der SPD unterstützt. So wie die SPD es betreibt, haben wir uns die
Zusammenarbeit jedoch nicht vorgestellt.
Wir fordern die SPD zu einem seriösen und fairen Umgang nicht nur mit den
anderen Fraktionen sondern auch mit den Bürgern Kleinmachnows auf, denen es
nicht zuzumuten ist, so für dumm verkauft zu werden.
Angelika Scheib und John Banhart
sind Mitglieder der Kleinmachnower Bürgerinitiative „Wir in Kleinmachnow“.