Potsdamer Neueste Nachrichten 12.07.06

StandPUNKTE

Versuch der Täuschung

Die Bürgerinitiative "Wir in Kleinmachnow" kritisiert die Halbzeitbilanz der SPD

Kleinmachnow - Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten in den letzten Tagen über die Halbzeitbilanz der SPD in Kleinmachnow. Da keine Gegendarstellung der SPD zu den abgedruckten Aussagen erschien, ist davon auszugehen, dass diese in der Pressekonferenz vom SPD Fraktionsvorsitzenden Scharp und dem Ortsvorsitzenden Nägele tatsächlich getroffen wurden. Die auf der SPD-Homepage veröffentlichte „Halbzeitbilanz“ tut ein übriges.

Werbung ist zulässig und auch politische Parteien dürfen werben. Was die SPD zur Halbzeitbilanz in Kleinmachnow anbietet, ist jedoch keine Werbung mehr, sondern ein Versuch der Täuschung der Bürger Kleinmachnows. Die SPD versucht dreist, von anderen Wählergruppen oder Parteien oder gemeinsam mit diesen erzielte Erfolge für sich zu reklamieren. Die folgenden Beispiele zeigen dies.

Die SPD möchte sich künftig verstärkt um ältere Bürger kümmern und führt hier das „betreute Wohnen“ als zentrale Maßnahme an. Fakt ist jedoch, dass der Gemeindevertreter Hubert Faensen (UBK) seit Jahren für das betreute Wohnen kämpft. Es kostete ihn beträchtliche Kraft und mehrere Anläufe, in der Gemeindevertretung eine Beauftragung von SPD-Bürgermeister Blasig zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum „betreuten Wohnen“ durchzusetzen. Einziger sichtbarer Beitrag der SPD-Fraktion war die Verzögerung der Beschlussfassung um einige Monate durch Verweisung in den Finanzausschuss. SPD-Bürgermeister Blasig, der zum 31. Dezember vergangenen Jahres die Studie liefern sollte, hat außer unverbindlichen Aussagen bislang noch nichts beigetragen.

Die SPD fordert mehr weiterführende Schulen in der Region. Solche Forderungen sind populär bei den Wählern, leider wird selten gehandelt. Bislang gab es nur ein einziges Erfolgserlebnis: Im Kreistag konnte durchgesetzt werden, dass das Weinberggymnasium seine Kapazität für das nächste Schuljahr aufgestockt und zusätzlichen 28 Kindern die Einschulung dort ermöglicht hat. Ein Erfolg einiger engagierter Abgeordneter im Kreistag, unter anderem des CDU-Abgeordneten Felix Enneking, aber sicher nicht der SPD in Kleinmachnow.

Ein weiteres Gymnasium in Stahnsdorf wäre schön, ist aber nicht von der SPD in Kleinmachnow durchzusetzen, und wenn es dann von der Hoffbauerstiftung errichtet werden sollte – entsprechende Meldungen kursieren –, ist es dann auch kein Verdienst der SPD.

Die SPD sieht die Umsetzung von Tempo-30 und einigen Querungshilfen als ihren Erfolg an. Die Wahrheit ist, dass eine Gruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen (CDU/FDP, Grüne, PDS, ProLok, SPD, UBK/WIR) im Jahr 2004 einen Maßnahmenplan erarbeitet und gemeinsam verabschiedet hat. Tatsache ist auch, dass die Umsetzung der Maßnahmen von SPD-Bürgermeister Blasig und seiner Verwaltung sehr schleppend angegangen wurde, so dass wichtige Maßnahmen noch gar nicht beantragt, geschweige denn realisiert sind: Der Beitrag der SPD ist also hier nicht größer als der anderen Fraktionen.

Die SPD lässt verbreiten, dass sie verhindert habe, dass auf dem Seeberg Wohnungen gebaut werden. Eine glatte Lüge. Die SPD hat im Dezember in der Gemeindevertretung einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugestimmt, der Wohnungen auf einer großen Fläche im Wald (sog. WA2) auf dem Seeberg vorsah. Dass es jetzt dazu nicht kommt, liegt nur daran, dass die Internationale Schule das Areal gekauft hat und statt Wohnungen jetzt Nutzgebäude bauen wird. Beitrag der SPD: keiner.

Die dritte Grundschule auf dem Seeberg weist die SPD als Erfolg vor. Die Wahrheit: der Antrag zur Errichtung der Schule wurde von den Fraktionen der CDU/FDP und UBK/WIR gemeinsam initiiert. Es gelang, zuerst die damals noch existierende Fraktion der Grünen zu gewinnen und dann auch die SPD, nachdem der Widerstand von SPD-Bürgermeister Blasig und des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bültermann überwunden worden war. Der Beitrag der SPD ist also auch hier marginal.

Fraktionsvorsitzender Scharp redet schließlich nebulös und bedauernd von der zu hohen Verdichtung „an einigen Ecken“ Kleinmachnows: Fakt ist, dass die Verdichtung bewusst herbeigeführt wurde und das im wesentlichen auf Betreiben des SPD-Bürgermeisters Blasig und seiner Partei. Bauen in vier Reihen und die Kondor-Wessels-Siedlung im Ortszentrum waren kein Unfall, sondern gewollt. Beitrag der SPD: Direkte Verantwortung für die Verdichtung. Sie sollte sich dazu bekennen!

Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie sei „homogen“, es gäbe gar eine „Troika“ aus Scharp, Nägele und Blasig, die alle Entscheidungen in der Gemeinde vorbereite. Der Anschein der Homogenität ist offensichtlich falsch. Die SPD ist in verschiedene Flügel zerfallen, nur der Machterhalt hält sie noch zusammen. Auffällig ist, dass das wichtigste Aushängeschild der SPD in Kleinmachnow in der „Erfolgsbilanz“ nur am Rande vorkommt: Der Landtagsabgeordnete Jens Klocksin, der das Mandat für die SPD sensationell gewonnen hatte, ist aus dem Hauptausschuss verdrängt worden, weil er nach unserer Einschätzung beim Kleinmachnower SPD-Klüngel nicht mitmachen wollte. Bürgermeister Blasig lässt Scharps Initiativen regelmäßig im Sand verlaufen, weil er eigene Interessen verfolgt. Sieht so eine erfolgreiche „Troika“ aus? Selbst wenn es diese Troika gäbe: ihre Existenz wäre eine skandalöse Herabstufung eines Verfassungsorgans zur Abstimmmaschine.

Die schamlose Selbstdarstellung des SPD-Fraktions- und Ortsvorsitzenden ist für alle anderen aktiven Gemeindevertreter empörend, die viel Freizeit opfern, um Verbesserungen im Leben der Kleinmachnower zu erreichen. Viele Ziele können gemeinsam erreicht werden und die Fraktion UBK/WIR, der wir angehören, hat schon oft Initiativen der SPD unterstützt. So wie die SPD es betreibt, haben wir uns die Zusammenarbeit jedoch nicht vorgestellt.

Wir fordern die SPD zu einem seriösen und fairen Umgang nicht nur mit den anderen Fraktionen sondern auch mit den Bürgern Kleinmachnows auf, denen es nicht zuzumuten ist, so für dumm verkauft zu werden.

Angelika Scheib und John Banhart sind Mitglieder der Kleinmachnower Bürgerinitiative „Wir in Kleinmachnow“.