Potsdamer Neueste Nachrichten 28.06.06

"Politik läuft im kleinen Kreis ab"

Nach zweieinhalb Jahren als Gemeindevertreter zieht John Banhart von "WIR in Kleinmachnow" Halbzeitbilanz

Von Peter Könnicke

Kleinmachnow - Wenn ihn jemand als „typischen Politiker“ beschimpfen würde, wüsste John Banhart, dass seine Zeit als Kleinmachnower Gemeindevertreter keine erfolgreiche war. Denn Politik, so habe der WIR-Abgeordnete in den vergangenen zweieinhalb Jahren gelernt, „hat wenig mit Pragmatismus, sondern viel mit Macht- und Reviergehabe“ zu tun. Für die Außenwirkung von Politik sei das unattraktiv. Doch laufe das politische Alltagsgeschäft, so Banharts Eindruck, ohnehin fast außerhalb der Öffentlichkeit ab.

Daran hat auch die UBK/WIR-Fraktion in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren nichts geändert. Zwar ist die Wähler-Vereinigung „WIR in Kleinmachnow“ im Herbst 2003 angetreten, um transparent zu machen, wie und warum auf der Kleinmachnower Politikbühne Entscheidungen getroffen werden und welche Folgen diese haben. Zur Halbzeit konstatiert Banhart nüchtern: „Politik läuft in einem relativ kleinen Kreis ab.“

Doch hält man bei WIR den Anspruch aufrecht, aufzuklären und zu bewerten. Dass der Physikprofessor Banhart vermeintliche Missstände schonungslos und wenig diplomatisch beim Namen nennt, findet nicht nur Anklang. Als er die gemeindeeigene Entwicklungsgesellschaft P & E eine „Briefkastenfirma“ nannte, brachte ihm das sogar eine Klage vor Gericht ein. Banhart hat den Disput ausgefochten und vor dem Landesgericht Recht bekommen. Hinter vorgehaltener Hand sagten selbst etablierte Gemeindepolitiker, dass Banhart Recht habe und es ein Unding sei, wenn eine Gemeindefirma ihr eigenes Aufsichtsratsmitglied und einen Volksvertreter vor Gericht ziehe. Öffentlich gab es derartige Bekundungen freilich nicht – vielleicht ist es das, was Banhart unter fehlendem Pragmatismus in der Politik versteht.

Als „WIR in Kleinmachnow“ im Sommer 2003 in den Wahlkampf zog, weil man vor allem mit den Hortverhältnissen in der Eigenherd-Grundschule und der Verkehrssituation im Ort unzufrieden war, trat man mit nichts weiter als Versprechungen an. Erfahrungen oder gar Erfolge in der parlamentarischen Arbeit gab es nicht. WIR, für die Angelika Scheib und John Banhart zu Mandatsträgern wurden, versprachen, sich um Verkehrsberuhigung und mehr Bildungskapazitäten zu kümmern. „Doch uns wurde schnell klar, dass es ein großes Ganzes ist“, reflektiert Banhart. So lernten die beiden Newcomer der kommunalpolitischen Familie, dass sichere Schulwege und mehr Hortplätze nicht alles sind, um Kleinmachnow verantwortungsvoll zu entwickeln. Dass sie in ihren Vorstellungen über kommunale Zusammenhänge „naiv“ seien, war dabei einer der rücksichtsvollen Vorwürfe, den die beiden WIR-Vertreter ertragen mussten. Vor allem Banhart, der hartnäckig das Geflecht und die Beziehungen der Gemeindefirmen als „Kleinmachnow AG“ bezeichnet und dabei die „dominante Rolle“ des Bürgermeisters moniert, musste sich wiederholt vorhalten lassen, nicht zu wissen, wovon er rede.

Dass jedoch die SPD in ihrer Halbzeitbilanz zur laufenden Legislaturperiode jüngst die solide Finanzpolitik als ihren Erfolg verkauft (PNN berichteten), geht Banhart zu weit: „Es ist nicht akzeptabel, dass offensichtlich gemeinsam erbrachte Leistungen die SPD als ihren Erfolg reklamiert.“ Vielmehr sei Kleinmachnows heutige relativ komfortable Position ein Ergebnis des guten Finanz- und Flächenmanagements, mit dem Anfang der 90er Jahre ortseigene Grundstücke als Entwicklungsgebiete vermarktet wurden. Das habe der Kommune einen „hohen Kapitalstock“ beschert. Auch wenn heute die Haushaltsdiskussionen von allen Fraktionen engagiert und im Bemühen um Einvernehmen geführt werden, bemängelt Banhart den anhaltenden Ausverkauf Kleinmachnower Grundstücke. „In fast jeder nichtöffentlichen Sitzung verkaufen wir Grundstücke“, kritisiert er. So seien in der laufenden Wahlperiode allein 23 Grundstücke an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow übertragen worden.

Auch bei anderen Ergebnissen, die im sozialdemokratischen Halbzeitresümee aufgelistet wurden, vermisst Banhart den Hinweis auf den parlamentarischen Gemeinschaftsakt. So gehe das Konzept zum Betreuten Wohnen auf das jahrelange Engagement seines Fraktionskollegen Hubert Faensen zurück. Auch der Verzicht auf Wohnungsbau auf dem Seeberg sei nicht ausschließlich ein Verdienst der SPD, will Banhart klargestellt wissen. Vielmehr ist dies Teil eines Maßnahmenplans, der von Vertretern aller Fraktionen erarbeitet wurde. Auch die Gründung der 3. Grundschule auf dem Seeberg sei kein „Selbstläufer“ gewesen, sondern das Resultat eines Kompromisses. Die anfänglichen Fehler beim Bau der Eigenherd-Sporthalle seien gemeinschaftlich korrigiert worden.

„Einiges haben wir erreicht“, bilanziert Banhart, „vieles nicht.“ Weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen, die Entwicklung des Seebergs und der Ausbau des Bildungsangebotes sieht der Abgeordnete als wichtige Aufgaben der zweiten Halbzeit. Dass auch in Zukunft genauer hinterfragt werde, was in Kleinmachnow geschieht, schreibt Banhart selbstbewusst der WIR-Rolle zu. Seine eigene Position sieht er durchaus realistisch: „Geliebt werde ich nicht, aber ernst genommen.“