Potsdamer Neueste Nachrichten 28.06.06
Nach zweieinhalb Jahren als Gemeindevertreter zieht John
Banhart von "WIR in Kleinmachnow" Halbzeitbilanz
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow - Wenn ihn jemand als
„typischen Politiker“ beschimpfen würde, wüsste John Banhart, dass seine Zeit
als Kleinmachnower Gemeindevertreter keine erfolgreiche war. Denn Politik, so
habe der WIR-Abgeordnete in den vergangenen zweieinhalb Jahren gelernt, „hat
wenig mit Pragmatismus, sondern viel mit Macht- und Reviergehabe“ zu tun. Für die
Außenwirkung von Politik sei das unattraktiv. Doch laufe das politische
Alltagsgeschäft, so Banharts Eindruck, ohnehin fast außerhalb der
Öffentlichkeit ab.
Daran hat auch die UBK/WIR-Fraktion in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren
nichts geändert. Zwar ist die Wähler-Vereinigung „WIR in Kleinmachnow“ im
Herbst 2003 angetreten, um transparent zu machen, wie und warum auf der
Kleinmachnower Politikbühne Entscheidungen getroffen werden und welche Folgen
diese haben. Zur Halbzeit konstatiert Banhart nüchtern: „Politik läuft in einem
relativ kleinen Kreis ab.“
Doch hält man bei WIR den Anspruch
aufrecht, aufzuklären und zu bewerten. Dass der Physikprofessor Banhart
vermeintliche Missstände schonungslos und wenig diplomatisch beim Namen nennt,
findet nicht nur Anklang. Als er die gemeindeeigene Entwicklungsgesellschaft P
& E eine „Briefkastenfirma“ nannte, brachte ihm das sogar eine Klage vor
Gericht ein. Banhart hat den Disput ausgefochten und vor dem Landesgericht
Recht bekommen. Hinter vorgehaltener Hand sagten selbst etablierte
Gemeindepolitiker, dass Banhart Recht habe und es ein Unding sei, wenn eine
Gemeindefirma ihr eigenes Aufsichtsratsmitglied und einen Volksvertreter vor
Gericht ziehe. Öffentlich gab es derartige Bekundungen freilich nicht – vielleicht
ist es das, was Banhart unter fehlendem Pragmatismus in der Politik versteht.
Als „WIR in Kleinmachnow“ im Sommer 2003 in den Wahlkampf zog, weil man vor
allem mit den Hortverhältnissen in der Eigenherd-Grundschule und der
Verkehrssituation im Ort unzufrieden war, trat man mit nichts weiter als
Versprechungen an. Erfahrungen oder gar Erfolge in der parlamentarischen Arbeit
gab es nicht. WIR, für die Angelika Scheib und John Banhart zu Mandatsträgern
wurden, versprachen, sich um Verkehrsberuhigung und mehr Bildungskapazitäten zu
kümmern. „Doch uns wurde schnell klar, dass es ein großes Ganzes ist“,
reflektiert Banhart. So lernten die beiden Newcomer der kommunalpolitischen
Familie, dass sichere Schulwege und mehr Hortplätze nicht alles sind, um Kleinmachnow
verantwortungsvoll zu entwickeln. Dass sie in ihren Vorstellungen über
kommunale Zusammenhänge „naiv“ seien, war dabei einer der rücksichtsvollen
Vorwürfe, den die beiden WIR-Vertreter ertragen mussten. Vor allem Banhart, der
hartnäckig das Geflecht und die Beziehungen der Gemeindefirmen als
„Kleinmachnow AG“ bezeichnet und dabei die „dominante Rolle“ des Bürgermeisters
moniert, musste sich wiederholt vorhalten lassen, nicht zu wissen, wovon er
rede.
Dass jedoch die SPD in ihrer Halbzeitbilanz zur laufenden Legislaturperiode
jüngst die solide Finanzpolitik als ihren Erfolg verkauft (PNN berichteten),
geht Banhart zu weit: „Es ist nicht akzeptabel, dass offensichtlich gemeinsam
erbrachte Leistungen die SPD als ihren Erfolg reklamiert.“ Vielmehr sei Kleinmachnows
heutige relativ komfortable Position ein Ergebnis des guten Finanz- und
Flächenmanagements, mit dem Anfang der 90er Jahre ortseigene Grundstücke als
Entwicklungsgebiete vermarktet wurden. Das habe der Kommune einen „hohen
Kapitalstock“ beschert. Auch wenn heute die Haushaltsdiskussionen von allen
Fraktionen engagiert und im Bemühen um Einvernehmen geführt werden, bemängelt
Banhart den anhaltenden Ausverkauf Kleinmachnower Grundstücke. „In fast jeder
nichtöffentlichen Sitzung verkaufen wir Grundstücke“, kritisiert er. So seien
in der laufenden Wahlperiode allein 23 Grundstücke an die Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow übertragen worden.
Auch bei anderen Ergebnissen, die im sozialdemokratischen Halbzeitresümee
aufgelistet wurden, vermisst Banhart den Hinweis auf den parlamentarischen
Gemeinschaftsakt. So gehe das Konzept zum Betreuten Wohnen auf das jahrelange
Engagement seines Fraktionskollegen Hubert Faensen zurück. Auch der Verzicht
auf Wohnungsbau auf dem Seeberg sei nicht ausschließlich ein Verdienst der SPD,
will Banhart klargestellt wissen. Vielmehr ist dies Teil eines Maßnahmenplans,
der von Vertretern aller Fraktionen erarbeitet wurde. Auch die Gründung der 3.
Grundschule auf dem Seeberg sei kein „Selbstläufer“ gewesen, sondern das
Resultat eines Kompromisses. Die anfänglichen Fehler beim Bau der
Eigenherd-Sporthalle seien gemeinschaftlich korrigiert worden.
„Einiges haben wir erreicht“, bilanziert Banhart, „vieles nicht.“ Weitere
verkehrsberuhigende Maßnahmen, die Entwicklung des Seebergs und der Ausbau des
Bildungsangebotes sieht der Abgeordnete als wichtige Aufgaben der zweiten
Halbzeit. Dass auch in Zukunft genauer hinterfragt werde, was in Kleinmachnow
geschieht, schreibt Banhart selbstbewusst der WIR-Rolle zu. Seine eigene
Position sieht er durchaus realistisch: „Geliebt werde ich nicht, aber ernst
genommen.“