Potsdamer Neueste Nachrichten 15.06.06

SPD sieht sich als stärkste Kraft etabliert Halbzeitbilanz der Kleinmachnower Sozialdemokraten: Garant für "solide Finanzpolitik"

Kleinmachnow - Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode sieht sich die Kleinmachnower SPD als stärkste politische Kraft im Ort etabliert. „Die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde hat die SPD zu verantworten“, bilanzierte Fraktionschef Michael Scharp selbstbewusst den Beitrag der SPD an der Finanzpolitik in der Gemeinde. Eine solide Finanzpolitik sei die Grundlage „für alles, was wir uns leisten.“ Dass dies auf einem hohen Standard passiere, sei ein Resultat einer erfolgreichen Finanzpolitik der SPD in den vergangenen 15 Jahren.

Für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode kündigte SPD-Ortschef Frank Nägele den Bereich Familie, Jugend und Bildung als Schwerpunkt der sozialdemokratischen Arbeit an. Dabei soll verstärkt der „Generationenbegriff“ herausgearbeitet werden. So wolle die SPD die Initiative ergreifen, um Angebote für ältere Kleinmachnower zu machen, die selbstbestimmt im eigenen Zuhause leben möchten, aufgrund ihres Alters oder wegen körperlicher Behinderungen Unterstützung brauchen. Dafür sollte eine engere Kooperation der Gemeinde mit karitativen Einrichtungen wie der Arbeiterwohlfahrt und der Volkssolidarität angestrebt werden. Darüber hinaus unterstütze die SPD die Forderungen, den Bedarf und die Möglichkeiten für betreutes Wohnen in Kleinmachnow zu analysieren, wofür von der Gemeindeverwaltung nach einem bereits gefassten Beschluss des Ortsparlaments ein Gutachten erstellt wird. Dazu gehört für Nägele auch eine Bewertung gemeindeeigener Baugrundstücke, ob sie sich zur Entwicklung für seniorengerechte oder generationsübergreifende Wohnformen eignen.

Ihr Augenmerk wird die SPD weiterhin auf ein ausreichendes Angebot an weiterführenden Schulen in der Region richten. „Das ist nach wie vor ein großes Problem“, so Nägele und betonte: „Wir wollen ein drittes Gymnasium in der Region.“ Stahnsdorf als möglicher Standort biete sich an. Ohnehin seien auch in Zukunft enge Absprachen mit den Nachbarn in Teltow und Stahnsdorf für eine gemeinsame Entwicklung der Region wichtig. Eine Fusion der drei Orte sei jedoch nicht das Ziel der Kleinmachnower Sozialdemokraten. Vielmehr gehe es darum, die Zusammenarbeit zu verbessern und bei einzelnen Projekten wie den modifizierten Entwicklungsplänen für das Techno Terrain zu kooperieren.

Für die fünf im Wahlprogramm fixierten Themenfelder konnten Nägele und Scharp zahlreiche Zwischenergebnisse präsentieren. So sei innerhalb der vergangenen zweieinhalb Jahre erreicht worden, in allen Wohngebieten Tempo 30 einzuführen, Schulwege durch Querungshilfen sicherer zu machen, neue Radwege zu installieren und ein Bekenntnis der Landesregierung zur Stammbahn einzufordern. Es sei verhindert worden, dass auf dem Seeberg Wohnungen gebaut werden und sich die Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) zur Entwicklung der Teltowkanalaue zum Regionalpark bekennt. Mehr Kita-Plätze und eine dritte Grundschule sind weitere Teile der Halbzeitbilanz. Ebenso die Verhandlungen zur Gründung einer Betreiber-Gesellschaft für das Bad in den Kiebitzbergen, die im Herbst zum Abschluss kommen sollen. Dafür ist es notwendig, einen Bebauungsplan für das Gebiet zu erstellen, was sich bislang als schwierige Herausforderung erwies. Vor allem die Ideen zur Verkehrserschließung des Areals mit seinen Sportstätten stößt bislang auf Widerstand und Vorbehalte der Anwohner. Die Haltung der SPD: „Keine Maximalposition“, so Ortschef Nägele. „Man darf den Bestand der bestehenden Einrichtungen nicht gefährden und muss Kompromisse mit den Anwohnern finden.“ Man werde einen Weg finden, „ohne die Kiebitzberge zu untertunneln“.

Beim Bemühen um den Erhalt der Kammerspiele als Kulturstätte veranlasste das Ortsparlament Kaufverhandlungen zwischen Gemeinde und Eigentümer. Gegenwärtig befinden sich die Gespräche in einer Sackgasse (PNN berichteten). „Kommt es jedoch zu einer Einigung, wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die erforderlichen Finanzen im Haushalt eingestellt werden“, so Scharp. Falls nicht, werde die SPD dafür eintreten, dass die Gemeinde eine alternative Kulturstätte etabliert – „vielleicht auf dem Seeberg“, verheißt Nägele.

Mit etwas Selbstkritik reflektierte Fraktionschef Scharp die bauliche Entwicklung Kleinmachnows. „An einigen Ecken ist zu hoch verdichtet worden.“ Doch für die weitere bauliche Gestaltung des Ortes sei mit dem Erstellen zahlreicher Bebauungspläne eine solide Grundlage gelegt und Fehlentwicklungen ein Riegel vorgeschoben worden. Kritisch wolle man auch die Zukunft der kommunalen Gesellschaften betrachten, um deren Aufgabe und Notwendigkeit in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert worden ist. Man wolle bewerten, welche „essentiell wichtig sind und auf welche man verzichten kann“, so Scharp.

Sowohl Nägele wie auch Scharp bezeichneten des Verhältnis zwischen Vorstand, Ortsverein, Fraktion und SPD-Bürgermeister Wolfgang Blasig als homogen. Es herrsche Konsensprinzip, betonte Scharp. Peter Könnicke